Das Regime versucht, die Herrschaft mit Gewalt zu sichern. Wie in Belarus – und im Zweifel auch in Russland, kommentiert unser Korrespondent Ulrich Krökel.
Warscchau - Erst Belarus, nun Kasachstan: 30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR begehren die Menschen ausgerechnet in jenen beiden ehemaligen Sowjetrepubliken auf, die lange als die stabilsten galten. Den autoritären Herrschern Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew war es gelungen, nicht nur einen äußerst effektiven Machtapparat aufzubauen, der jede Opposition im Keim erstickte. Sie sicherten den Menschen auch ein Mindestmaß an Wohlstand – und eben Stabilität statt Aufruhr und Krieg, wie in der Ukraine und Georgien.
Dieses Bündnis der Mächtigen mit ihren Untertanen ruhte jedoch auf brüchigem Fundament. Denn natürlich entging den Leuten keineswegs, dass sich die Lukaschenkos und Nasarbajews auf Kosten des Volkes schamlos bereicherten. Dass sie sich Paläste bauten und in goldenen Whirlpools badeten. Und deshalb brauchte es nicht viel, um den Volkszorn zu entfachen. Lukaschenko zum Beispiel verpatzte erst die Coronapolitik und ließ dann eine Wahl allzu plump fälschen.
In Kasachstan setzte Nasarbajew mit Kassym-Schomart Tokajew vor drei Jahren einen Platzhalter als Präsidenten ein, den der alternde De-facto-Diktator aus dem Hintergrund steuern konnte. Doch das Modell erwies sich als untauglich. Als in dem rohstoffreichen Land die Energiepreise zuletzt in die Höhe schossen, hatten die Menschen die Nase voll von Nasarbajews räuberischem Regime.
All das wirkt wie ein Menetekel für Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch er hat den Menschen dank sprudelnder Öl- und Gaseinnahmen einen bescheidenen Wohlstand garantieren können und die Stabilität gesichert. Aber auch in Russland steht der Reichtum einer kleinen oligarchischen Kaste in krassem Gegensatz zum allgemeinen Lebensstandard. Das Video, das der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny über „Putins Palast“ veröffentlichte, ist nicht vergessen.
Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Perspektiven in Russland düster sind. In Zeiten des Klimawandels haben Öl und Gas keine große Zukunft mehr. In dieser Lage schien Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, in dem 81-jährigen Nasarbajew ein Vorbild zu sehen: Rückzug als Präsident, Machterhalt als Chef des Sicherheitsrats. Das war das Modell, für das Putin mit der Verfassungsreform 2020 die Grundlagen schuf.
In Kasachstan zeigt sich, dass es so nicht funktioniert. Nasarbajew musste unter dem Druck der Straße die Schaltstelle im Sicherheitsrat räumen. Was dem Regime bleibt, um die Herrschaft zu sichern, ist die Anwendung nackter Gewalt. Genau wie in Belarus – und im Zweifel auch in Russland. Der Westen sollte das auf der Rechnung haben, wenn am Montag die Verhandlungen über die Ukraine-Krise beginnen. Denn Putins strukturelle Schwäche macht die Lage nur gefährlicher.
