Die Stadt Esslingen hat ein neues Konzept für geförderte Wohnungen. Sie baut künftig auf ein Quotenmodell, bei dem die Sozialwohnungen 30 Jahre lang gefördert werden – und damit doppelt so lang wie bisher.
Bezahlbare Wohnungen sind ohnehin knapp, bei Sozialwohnungen ist die Lage besonders schwierig. Denn die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. In Esslingen will man mit einem neuen Quotenmodell jetzt dafür sorgen, dass wieder mehr Sozialwohnungen gebaut und diese dann auch länger gefördert werden als bisher.
Bislang hat man in Esslingen auf das sogenannte Wohnraumversorgungskonzept gesetzt, um genügend bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen zu können. Doch das Konzept war kompliziert und wegen gesetzlicher Vorgaben zuletzt kaum noch anwendbar. Mit dem neuen Quotenmodell folgt man nun weitgehend der Mietwohnraumförderung des Landes. Dabei erhalten Investoren eine Förderung, wenn sie einen Teil der entstehenden Wohnfläche für einen festgelegten Zeitraum zu einer reduzierten Miete an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vermieten.
Konkret sollen dabei mindestens 50 Prozent der neu entstehenden Wohnflächen als geförderter Wohnraum mit geringeren Mieten angeboten werden – und zwar sowohl auf städtischen als auch auf privaten Grundstücken. Das Quotenmodell greift, sobald durch neues Planungsrecht mehr Wohnraum auf einer Fläche entsteht. Das gilt sowohl für private Grundstücke als auch für städtische Areale, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist. Die neu entstehenden Sozialwohnungen werden künftig 30 Jahre lang gefördert und müssen im Gegenzug zu Mieten angeboten werden, die mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ursprünglich hatte die Stadt Esslingen eine Sozialbindung von nur 25 Jahren vorgeschlagen – und damit immerhin schon zehn Jahre länger als die bislang geltende Bindung von 15 Jahren. Doch eine knappe Mehrheit im Gemeinderat stimmte in der jüngsten Sitzung für einen Antrag der Grünen auf eine Bindung von 30 Jahren. Ein Antrag der Linken auf 40 Jahre Sozialbindung wurde hingegen abgelehnt. Ebenso die Anträge von Grünen und Linken, dass die geförderten Wohnungen ausschließlich in den Bauvorhaben angeboten werden, auf die das Quotenmodell angewendet wird – nun gilt, dass dies in der Regel der Fall sein soll, Ausnahmen aber möglich sind.
Zudem scheiterte die Forderung der Grünen, jede dritte Wohnung, die barrierefrei gebaut werden muss, so zu gestalten, dass sie später rollstuhlgerecht aufgerüstet werden kann. Ebenso der Wunsch der Linken, die Stadt möge ihre Flächen künftig nur noch in Erbpacht vergeben. Und auch die Anregung der Gruppe FÜR, 100 Prozent der neu entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen – zumindest bis die Menschen in der Notfallkartei und diejenigen mit Wohnberechtigungsschein mit angemessenem Wohnraum versorgt sind –, fand keine Mehrheit im Gemeinderat.
Insgesamt aber begrüßten die Stadträte das neue Konzept. „Wir halten das Quotenmodell für geeignet“, betonte etwa Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – auch wenn es ihrer Fraktion in manchen Punkten nicht weit genug gehe. Letzteres erklärte Johanna Renz (Linke) auch für ihre Fraktion, aber man begrüße die Überarbeitung des ungeeigneten Wohnraumversorgungskonzepts. Christa Müller (SPD) befand das Quotenmodell zwar für geeignet, gab aber zu bedenken: „Uns ist wichtig, dass die Akzeptanz der Investoren nicht durch zu hohe Auflagen verhindert wird.“
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, hingegen erklärte: „Egal, welche Quote wir beschließen, damit ist noch kein Quadratmeter Wohnraum geschaffen.“ Ihre Fraktion hätte auch eine Bindungsdauer von 20 Jahren akzeptiert, um Investoren nicht abzuschrecken. FDP und CDU wiederum zeigten sich zufrieden mit den Vorschlägen der Verwaltung – die Änderungsanträge der anderen Fraktionen hingegen gingen ihnen zu weit.
