Lange Schlangen, lange Warte- und Bearbeitungszeiten: Eine Online-Petition macht auf die „unerträgliche Situation“ in der Esslinger Ausländerbehörde aufmerksam. Die Stadt versucht, den Rückstau abzutragen.
Die Situation für Kundinnen und Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes in Esslingen ist unzumutbar. Unendliche Warte- und Bearbeitungszeiten führen zum Verlust von Arbeitsplätzen unter ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Absagen von Reisen, Verzögerungen von Familienzusammenführungen und vielem mehr.“ Die Online-Petition, die seit 15. August im Netz steht, bringt die langwierigen Probleme in der Unteren Ausländerbehörde der Stadt Esslingen einmal mehr auf den Punkt: Termine seien nicht zu bekommen oder Monate im Voraus vergeben, Anrufe würden nicht angenommen, Anfragen per E-Mail nicht beantwortet, fasst Initiator Sebastian Sohn die Lage zusammen. Der einzige Ausweg sei es, ohne Termin zu den Sprechzeiten zu kommen. Doch die seien in den letzten Wochen sogar noch weiter eingeschränkt worden. An dem nun ausschließlich auf Donnerstag beschränkten sogenannten freien Sprechtag seien schon vor Öffnung alle Termine weg. Mit dem Resultat, dass die Menschen, die um die rechtzeitige Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis, ihres Reiseantrages oder anderer Anliegen bangen, völlig frustriert seien. Er fordert die Verantwortlichen auf, „dass aus Bittstellenden wieder Bürgerinnen und Bürger werden.“
„Viele dieser Beobachtungen beschäftigen uns schon länger“, räumt Kai Grünhaupt vom Amts für Soziales, Integration und Sport ein. Diesem Amt ist die Behörde seit wenigen Wochen als „Bürgerservice Einwanderung“ neu zugeordnet. Zuvor war sie unter dem Dach von Ordnungs- und Standesamt. Wie das Bürgeramt kämpft auch das Ausländeramt mit dem Rückstau aus den Hoch-Zeiten von Corona. Dazu kommt ein Personalmangel, der schon seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 anhält. Seit einem halben Jahr müssen zudem noch die Zuflucht Suchenden aus der Ukraine betreut werden. Mit diesen Problemen steht Esslingen nicht alleine da, verweist Rathaussprecher Niclas Schlecht zum Beispiel auf das benachbarte Stuttgart. Im Juli habe man den Bürgerservice Einwanderung für eine Woche komplett geschlossen, um alle offenen Vorgänge zu erfassen und den Bestandsakten zuzuordnen. So erklärt Grünhaupt, warum das Esslinger Amt trotz des Andrangs erst einmal ganz dichtgemacht wurde.
Dann habe man ermittelt, wo der dringendste Bedarf sei und Schwerpunktteams gebildet. Das Rathaus habe zudem sieben zusätzliche Stellen ausgeschrieben, darüber hinaus bereite man gerade die Ausschreibungen für zwei weitere vor. Ein eigenes Team für Fragen mit Bezug zur Arbeitswelt solle dafür sorgen, dass für Fachkräfte und Eingereiste mit einem Visum zur Erwerbstätigkeit „kein Job durch Verzögerung bei unserer Behörde in Gefahr gerät“. Drei Mitarbeitende seien für einfachere Sekretariatsarbeiten abgestellt, um den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Luft für die komplexeren Fragestellungen zu verschaffen. Zudem werde der Bürgerservice Einwanderung demnächst aus dem benachbarten Konviktbau in das Bürgeramt in der Beblingerstraße 3 umziehen, in dem mehr Schalterplätze zur Verfügung stünden.
Obwohl die Abteilung seit einigen Tagen wieder über eine zentrale Rufnummer erreichbar ist, bekomme man nicht immer gleich jemanden an den Hörer, so Grünhaupt. „Wir sind noch dabei, den Rückstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten.“ Zumal Urlaubszeit und aktuelle Corona-Erkrankungen die Ressourcen weiter einschränkten. Ein digitales Terminbuchungssystems, bei dem im Hintergrund eine Priorisierung erfolge, sei jedoch eingeführt. Zudem gebe es eine Erleichterung für die Ausweispapiere: Wenn die sogenannten Aufenthaltstitel von der Bundesdruckerei zurückkommen, brauchen die Adressaten dank eines Einmalcodes jetzt „nur noch einen Termin mit geringer Wartezeit“. Da der Andrang zur freien Sprechstunde donnerstags sehr hoch sei, würden Tickets vergeben. Wer keines mehr erhalte, dem werde ein neuer Termin innerhalb von vier Wochen angeboten. Und für die Aufnahme biometrischer Daten, die die Betroffenen für die Beantragung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung brauchen, hat die Verwaltung im August vier Sondertermine eingerichtet. Mitarbeitende aus den unterschiedlichsten städtischen Stellen würden die Fachämter unterstützen, in den ersten beiden Wochen hätte man so neben den normalen Terminen biometrische Daten von fast 300 Menschen erhoben.
Grünhaupt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern wieder kurzfristig Termine anbieten zu können, so dass die freie Sprechzeit an den Donnerstagen dann vor allem für unvorhersehbare Fälle frei bleibt. Gleichzeitig werben wir um Verständnis, dass eine Bearbeitung von mehr als 100 Fällen pro Donnerstag leider nicht möglich ist.“
Wartezeit halbiert
Auch im Esslinger Bürgeramt wird nach wie vor mit Hochdruck daran gearbeitet, die Wartezeiten auf Termine zu verkürzen, so der zuständige Amtsleiter Jochen Schilling. So habe man sie in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Jahresbeginn halbiert. Und das trotz erhöhter Nachfrage zur Reisezeit. Dennoch liegt sie aktuell noch bei 62 Tagen. Bereits seit Mitte Mai habe das Bürgeramt den Fokus auf die Ausstellung sowie die Abholung von Ausweisdokumenten gelegt und mit gebündelten Kräften gewährleisten können, „dass die Urlaubsvorbereitung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht möglichst reibungslos verläuft“. Zudem würden für alle dringenden Anliegen zeitnahe Notfalltermine angeboten.
Spontanbesuche
Das Esslinger Rathaus empfiehlt nach wie vor, Termine zu vereinbaren, um längere Warte- und Bearbeitungszeiten zu vermeiden. Aufgrund der Löschung von Mehrfachbuchungen und der verbesserten Personalsituation seien in nächster Zeit parallel dazu aber auch wieder Spontanbesuche im Bürgeramt möglich. Weitere Informationen dazu könne man ab nächster Woche auf der Homepage der Stadt Esslingen finden.
