Die Debatte über die Zukunft der Esslinger Stadtbücherei geht in die entscheidende Phase. Ehe der Gemeinderat am 19. Dezember endgültig entscheiden soll, wurden nun im Verwaltungsausschuss weitere Weichen gestellt.
Noch ist nicht in allen Punkten klar, wohin die Reise gehen wird, doch die Entscheidung über die Zukunft der Esslinger Stadtbücherei soll am 19. Dezember im Gemeinderat fallen. Linke, Grüne, FDP und CDU hatten zuletzt eigene Vorstellungen formuliert. Im Verwaltungsausschuss wurde nun über das weitere Vorgehen beraten. Vor allem die Zukunft des Nachbarhauses Heugasse 11, das zur Erweiterung vorgesehen ist, steht in den Sternen.
Die Pläne der Stadtverwaltung sehen bislang drei Sanierungsbausteine vor, die auf die kommenden sieben Jahre verteilt werden sollen. 7,6 Millionen Euro sind unerlässlich, um den Büchereibetrieb aufrechtzuerhalten. Zur Aufwertung der Raum- und Aufenthaltsqualität werden bis 2029 5,2 Millionen Euro angepeilt, für die Verbesserung der Bibliotheksarbeit weitere 4,6 Millionen Euro. Insgesamt wären das rund 17,4 Millionen Euro, wobei der OB bislang bei 15 Millionen einen Schlussstrich ziehen wollte. Finanzbürgermeister Ingo Rust erklärte den Ratsmitgliedern: „Sie können jeden Betrag einsetzen. Wirklich beschließen können Sie’s nur mit dem Haushalt.“
Zuletzt hatten die Grünen jedoch beantragt, alle drei Sanierungsbausteine ohne Abstriche zu realisieren und die Bibliothek barrierefrei herzurichten. Einen Verkauf der Heugasse 11 lehnen die Grünen ab, um die Erweiterungsoption offenzuhalten. Die Linken fordern, „die dringend nötige Sanierung des Bebenhäuser Pfleghofs zu beginnen und die Sanierung des Nachbargebäudes Heugasse 11 für die Bücherei-Verwaltung anzugehen“. Mit Blick auf zusätzliche Angebote, die die Stadt verspricht, finden die Linken: „Ohne zusätzliche Räume bleibt das leeres Geschwätz.“ FDP und CDU fordern gemeinsam, sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit und zur „lückenlosen Ausleuchtung der Bibliothek mit einem bandbreitenstarken WLAN“ im ersten Sanierungsschritt anzugehen.
OB Matthias Klopfer drückt aufs Tempo: „Wenn es immer neue Anträge gibt, kommen wir nicht weiter.“ Oliver Wannek, der Chef des Eigenbetriebs Städtische Gebäude (SGE), bezifferte die Kosten für eine büchereigerechte Sanierung der Heugasse 11 auf rund zwölf Millionen Euro. Eine Ertüchtigung des bestehenden WLAN-Netzes im Pfleghof werde nach aktuellem Stand rund 60 000 Euro kosten, ein Ausbau weitere 65 000 Euro, die komplette WLAN-Ausleuchtung der Bücherei nochmals 30 000 Euro. Sämtliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit einschließlich eines neuen Aufzugs zum ersten Obergeschoss taxiert Wannek auf gut eine Million Euro.
Grünen-Fraktionschefin Carmen Tittel betonte, ihre Fraktion wolle alle drei Sanierungsbausteine realisieren und mit einem Bekenntnis zur Heugasse 11 „Zeichen setzen, um die öffentliche Diskussion zu befrieden“. Darauf der OB: „Das kann ich nachvollziehen und würde wohl mitstimmen.“ Ulrike Gräter (SPD) drängt darauf, „dass es mit der Sanierung losgeht“. Ihre Fraktion wolle die Heugasse 11 in städtischem Besitz behalten, aber Optionen für eine Zwischennutzung sehen. Annette Silberhorn-Hemminger sprach von „einer großen Ernüchterung“, nachdem die ambitionierten Pläne für die Bibliothek in weite Ferne rücken. Die zwölf Millionen Euro für die Sanierung der Heugasse 11 seien „schwer nachvollziehbar“. Das Gebäude zu behalten, müsse „Sinn machen – wohl wissend, dass das die einzige Erweiterungsoption ist“. Sven Kobbelt (FDP) würde eher die zwei leer stehenden Wohnungen im Pfleghof (siehe Anhang) als Ausbaureserve sehen als die Heugasse 11. Tim Hauser (CDU) möchte ebenfalls die Möglichkeiten zur Nutzung der beiden Wohnungen im Pfleghof weiter geprüft sehen, und Martin Auerbach (Linke) hat im Bericht der Stadtverwaltung „nicht viel Neues“ entdeckt. Sein Credo: „Wir sollten den Finger von der Pausentaste nehmen und loslegen.“
Mit einem modifizierten Antrag will die Verwaltung am 19. Dezember in den Gemeinderat gehen: Die bisherige Projektplanung soll offiziell beendet und ein Umzug in ein Interimsquartier nicht weiter verfolgt werden. Die Mindestmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Büchereibetriebs (7,6 Millionen Euro) sollen angepackt werden.
Zudem sollen verbindlich alle Maßnahmen im Bereich WLAN und Barrierefreiheit kurz- und mittelfristig umgesetzt werden. Der Realisierung aller Maßnahmen der Bausteine zwei und drei in den Jahren 2023 bis 2029 soll „unter Vorbehalt von notwendigen Beschlüssen im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsplans der SGE“ zugestimmt werden. Bürger und Experten werden aktiv eingebunden. Über das weitere Vorgehen zur Heugasse 11 will die Verwaltung erst im Frühjahr 2023 entscheiden. Das Gesamtprojekt Stadtbücherei soll zudem in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet werden.
Ausgangslage
Die Esslinger Stadtbücherei rangiert im landesweiten Flächenvergleich der Bibliotheken in Städten zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern auf dem drittletzten Rang. Würde man die bisherigen Erweiterungspläne umsetzen, ließe sich zumindest ein Platz im Mittelfeld erreichen. Unter solchen Vorzeichen hat OB Matthias Klopfer vor Monaten gefordert, den vorhandenen Platz möglichst gut zu nutzen.
Leerstand
Im Dachgeschoss der Bibliothek in der Heugasse stehen seit Jahren zwei Wohnungen leer. FDP und CDU haben deshalb gefordert, zu prüfen, ob diese Wohnungen als Verwaltungsfläche für die Bibliothek genutzt werden könnten, um wenigstens etwas mehr Platz für die Bücherei-Verwaltung zu schaffen.
Hindernisse
Die Stadt sieht das mit gemischten Gefühlen, weil dafür ein baurechtliches Verfahren zur Nutzungsänderung nötig wäre. Die südliche Wohnung hat 60 Quadratmeter und könnte eventuell zumindest als Lager oder während der Bücherei-Sanierung eventuell auch temporär als Büro genutzt werden. Um die 75 Quadratmeter der Wohnung im nördlichen Gebäudeteil nutzen zu können, müsste die Stadt 400 000 Euro investieren, für einen zweiten baulichen Rettungsweg kämen 650 000 Euro hinzu.
