Für den Bau eines weiteren Horts sind im Haushalt 4,5 Millionen Euro eingeplant. Rund die Hälfte von 41 neuen Stellen der Stadt sind pädagogischen Kräften vorbehalten. Die Personalkosten erhöhen sich um 3,5 Millionen Euro.
Herrenberg - In der selbst ernannten Mitmachstadt Herrenberg soll jetzt endlich richtig Gas gegeben werden – in vielerlei Hinsicht. Der Fokus reicht von der Stadtentwicklung mit neuen Wohn- und Geschäftshäusern bis hin zur Kinderbetreuung mit dem Bau einer Kita für 4,5 Millionen Euro. Zudem wollen die Stadtplaner die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen. Dazu gehören der Umbau des Schick-Platzes und die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten. Auch die Bürgerbeteiligung soll noch verbessert werden: Gedacht ist an neue Formen wie etwa an Bürgerforen zu bestimmten Themen. Um das alles zu bewältigen, hat der Gemeinderat für dieses Jahr 41 neue Stellen genehmigt. Überall wird das Personal aufgestockt. Der Oberbürgermeister Thomas Sprißler zeigte sich bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 deshalb zuversichtlich: „Wenn wir die Ressourcen haben, dann geht auch was.“
Zentrales Parkhaus der Freien Wähler ist umstritten
Erstmals seit vielen Jahren will die Stadt mehr Geld ausgeben, als sie in den nächsten zwölf Monaten einnimmt. Allein die Personalkosten steigen um 3,5 Millionen Euro auf 34 Millionen Euro. Rund die Hälfte der neuen Stellen sind für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Angesichts der Investitionen sprachen Fraktionschefs von einem Rekordhaushalt. Sämtliche Stadträte stimmten nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung dem Etat zu. Wenngleich es in den Fraktionen eigene Sichtweisen und Prioritäten gab.
„Wohlstand muss erwirtschaftet werden“, stellte Thomas Deines in seiner Rede als erstes fest. „Wir brauchen eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik“, untermauerte er den Standpunkt der Freien Wähler. Die Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe sei unverzichtbar. Die Gewerbegebiete müssten deshalb rasch erweitert werden. Zudem forderte Deines, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Um die Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern, wollen die Freien Wähler für die Bereiche der Albert Schweitzer Schule, den Otto’schen Garten, an der Moltkestraße und am Stadtfriedhof einen Plan über die künftige Nutzung der Flächen. Ein strittiger Punkt ist das dort geplante Park- und Geschäftshaus Hindenburgstraße, das vor allem die Grünen und die Frauenliste nicht für gut heißen, weil eine zentrale Parkmöglichkeit in der City mehr Verkehr bedeuten würde, argumentierten sie. Sechs Räte lehnten dies deshalb ab, fünf enthielten sich der Stimme, 21 votierten jedoch dafür.
SPD und Frauenliste: Keine oder weniger Kita-Gebühren
Wie die Freien Wähler sprach sich auch die SPD dafür aus, den Wohnungsbau voranzutreiben. Der Fraktionschef Bodo Philipsen betonte die notwendige soziale Komponente: „Die Reichen werden in Herrenberg immer eine Wohnung finden. Das Thema Wohnen dürfen wir aber nicht dem Markt überlassen, der Wohnraum muss bezahlbar sein.“ Ohne eine städtische Wohnungsbaugesellschaft werde das Problem aber nicht zu lösen sein, unterstrich Philipsen. Für unsozial hält die SPD auch, dass es in dem neuen Paket der günstigeren Buspreise kein verbilligtes Einzelticket gibt. Ihr Antrag dazu wurde abgelehnt. Gabrielle Götz-Getzeny, die Finanzbürgermeisterin, argumentierte, es gehe doch darum, dass die Bürger nicht nur in Einzelfällen das Auto stehen ließen, sondern den Bus in der Innenstadt häufiger nutzen sollten, um zu einer besseren Luft beizutragen.
Während Philipsen das Ziel formulierte, dass es in Herrenberg langfristig kostenlose Kitas geben müsse, stellte Eva Schäfer-Weber für die Frauenliste den Antrag, die Kitagebühren im Herbst zumindest zu senken. Die Verwaltung verwarf den Vorschlag mit dem Hinweis auf das am 1. Januar in Kraft getretene Gute-Kita-Gesetz, für das der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro investieren will, um die Qualität in den Einrichtungen zu erhöhen und die Gebühren zu reduzieren. „Wir sollten die daraus resultierenden Möglichkeiten erst einmal abwarten“, erklärte der Rathauschef Sprißler. Vier Ratsmitglieder teilten bei zwei Stimmenthaltungen diese Auffassung nicht. Darüber hinaus forderte Schäfer-Weber eine bessere Ganztagesbetreuung an den Grundschulen und die Öffnung der Sporthallen als Indoor-Spielplätze für Kinder. Beide Anträge fanden ebenfalls keine Mehrheit. Solange das Land keine Mittel für die Betreuung zur Verfügung stelle, sei eine Zustimmung obsolet, erklärte Sprißler. Und wegen der Haftungsfrage komme eine Hallenöffnung nicht in Frage.
CDU: Autofahrer nicht verteufeln – Grüne: Fetisch Auto
Auch für Hermann Horrer ist es „höchste Zeit, ein ganzheitliches Konzept für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen gemeinsam mit allen Betroffenen zu erarbeiten“. Neben der Erziehung und Bildung ist für die CDU die aktive Wirtschaftsförderung eine weitere Schwerpunktaufgabe. Das City-Marketing müsse ausgebaut werden. Dem Antrag über eine Budgetaufstockung um 50 000 Euro wurde stattgegeben. Und in puncto Mobilitätskonzept wandte sich Horrer gegen die „Gängelung und Verteufelung von Autofahrern“.
Dem motorisierten Individualverkehr auch künftig den Vorrang zu geben, sei der falsche Ansatz, kritisierte Jörn Gutbier von den Grünen. Mit dem „Fetisch Auto“ werde man die Verkehrswende nicht schaffen. Gutbier geißelte zudem den 5G-Mobilfunk und warnte wegen „der toxischen Mikrowellenstrahlung“ davor, diesen flächendeckend zu verwirklichen.
FDP: Stadt soll für Grundstücke marktübliche Preise zahlen
Beim Mobilfunk und der Versorgung mit schnellem Internet sieht Wilhelm Bührer von der FDP dagegen noch einen großen Nachholbedarf. Ins Zentrum seiner Überlegungen rückte er allerdings die geplanten Grundstückskäufe der Stadt, die für neue Wohngebiete zur Verfügung stellen. Für die landwirtschaftlichen Flächen müssten marktübliche Preise bezahlt werden, forderte er.
Die Schulden klettern auf über zehn Millionen Euro
Haushalt:
Im Etat 2019 stehen 92,2 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen von insgesamt 96,3 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres nimmt die Stadt 7,1 Millionen Euro an Darlehen auf. Der Schuldenstand klettert von derzeit 3,9 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive der Eigenbetriebe steigt bis Ende des Jahres auf 682 Euro. Die Rücklagen betragen dann noch 1,5 Millionen Euro.
Einnahmen:
Am meisten kommt durch die Einkommenssteuer in die Kasse: 23,5 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt 15,5 Millionen Euro. Die Hebesätze (Grundsteuer B: 390, Gewerbesteuer: 380) bleiben unverändert.
Ausgaben:
Neben einer Kita wird eine Grundschule für 7,2 Millionen Euro gebaut. Für Grundstückskäufe sind fünf Millionen Euro eingeplant.