Der Landrat kann an seinen ehrgeizigen Zielen festhalten. Der Kreistag hat dem Etatplan für 2024 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dieser enthält nicht nur erhebliche Investitionen, sondern auch ein wohl einzigartiges Zugeständnis an die Kommunen.
Das Immobilienkonzept für die kreiseigenen Liegenschaften wird fortgeführt, auch am Plan, bis 2027 mindestens 500 bezahlbare Wohnungen durch die Kreisbaugruppe erstellen zu lassen, kann festgehalten werden. Die Investitionen in die Kliniken gehen weiter, und das Ziel, den „Konzern Landratsamt“ inklusive seiner Tochtergesellschaften möglichst bis zum Jahr 2030 klimaneutral auszugestalten, soll nicht aus den Augen verloren werden.
Der Kreistag hat dem Etatplan von Landrat Richard Sigel und Finanzdezernent Peter Schäfer am Montagabend in Rudersberg seinen breiten Segen gegeben. Lediglich vier AfD-Räte verweigerten die Zustimmung. Sie hatten unter anderem moniert, dass zu viel Geld für die Radmobilität ausgegeben werde.
Schon bei der Einbringung des Zahlenwerks im Oktober hatte der Landrat betont, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, Kurs zu halten. Das erklärte er auch kurz vor dessen Verabschiedung. „Verlässlichkeit ist wichtig – auch, damit die Menschen nicht das Vertrauen in die Politik verlieren“, so Sigel.
Gleichzeitig kommt der Kreisverwaltungschef, der in der letzten Sitzung des Jahres viel Lob aus den Reihen der Räte für seine Arbeit aber auch den persönlichen Umgang bekam, den Kommunen entgegen. Nach aktuellem Stand ist der Rems-Murr-Kreis der einzige im Land, der den Hebesatz, über den sich die Landkreise an den Steuerzuweisungen der Städte und Gemeinden bedienen, nicht nur stabil halten, sondern gar reduzieren wird. Die Kreisumlage wird laut Beschluss im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt auf 32,5 Prozent abgesenkt. Zwar wird wegen der um zwei Jahre zurückgreifenden Bemessung und der damals üppigeren Steuerkraftsumme letztlich mehr Geld in die Kassen gespült als im vergangenen Jahr. Doch dieses Plus wird nicht ausreichen, um die inflationsbedingten Mehrkosten des Kreises auszugleichen.
Deshalb muss der Kämmerer wie schon im Vorjahr ans Eingemachte gehen: Die Rücklagen werden bis zum gesetzlich vorgegebenen Minimum aufgelöst. Zudem steht der Finanzdezernent mit seiner Rechnung wegen unsicherer Ausgleichszahlungen von Bund und Land sowie nicht absehbaren Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf wackeligen Füßen. „Wir haben die Risiken, aber auch eine gewisse Erwartungshaltung bewusst eingeplant“, sagt dazu Richard Sigel. Aber er erklärt auch, dass im positiven Sinn „viel Zukunft“ in das Zahlenwerk eingearbeitet sei.
Ein Posten ist allerdings fast in letzter Sekunde noch dazu gekommen: In der Sitzung in Rudersberg hat sich der Landrat das Okay für die Anschaffung „neuer“ Fahrzeuge für die Wieslauftalbahn eingeholt.
Weil sich die Beschaffung von Ersatzteilen für den aktuellen Fuhrpark „zunehmend besorgniserregend“ gestalte, seien schon seit einiger Zeit Überlegungen über mögliche Alternativen angestellt und verschiedene Möglichkeiten zur Modernisierung geprüft worden, so Sigel. Unter anderem habe man auch mit einem Wechsel von Dieselloks auf Wasserstoff-Antrieb geliebäugelt.
Da allerdings zwischenzeitlich das Risiko eines möglichen Komplettausfalls der Bahn erheblich zugenommen habe, sei der Geschäftsführung von der Zweckverbandsversammlung am 13. Dezember der Auftrag erteilt worden, sich nach möglichen gebrauchten Kauf- oder Leasingfahrzeugen auf dem bestehenden Markt umzusehen und konkrete Angebote zu prüfen.
Nur einen Tag später wurde ein Angebot über vier Gebrauchtfahrzeuge, Baujahr 2009, in Augenschein genommen. Die Fahrzeuge seien in einem guten technischen Zustand und geeignet, mindestens weitere zehn Jahre zu halten, so das Urteil nach einem Vor-Ort-Termin. Da die technischen Rahmendaten der Fahrzeuge exakt zu den vorhandenen Bedingungen der Wieslauftalbahn passen, und deshalb insbesondere auch keine weitergehenden Umbau- oder Anpassungsmaßnahmen an den Bahnsteigen oder der Werkzeughalle erforderlich würden, sei zu empfehlen, auf das Angebot einzugehen.
Die Kosten für die ausgesuchten vier Gebrauchtfahrzeuge belaufen sich inklusive Hauptuntersuchung auf rund sechs Millionen Euro. Weil zwei der Fahrzeuge schon im kommenden Jahr ausgeliefert werden könnten, ist im Haushaltsplan unmittelbar vor der Verabschiedung nun noch eine Kreditermächtigung über 3,9 Millionen Euro eingebaut worden.
Die Haushaltsverabschiedung selbst war dann eher reine Formsache. Bis auf eine kurze Anmerkung der Grünen-Sprecherin Christine Besa, die sich angesichts der großen Investitionen zumindest eine Beibehaltung des Kreisumlagesatzes gewünscht hätte, war die Streitmarke früherer Jahre für keine der Fraktionen ein Diskussionspunkt. Fast alle Redner indes stimmten mit Armin Mössner überein, dass die kommenden Jahre ein Konsolidierungskurs eingeschlagen werden müsse. Der CDU-Fraktionschef und Murrhardter Bürgermeister: „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.“
