Im Eilverfahren billigt das Europaparlament umfangreiche Entlastungen für die Landwirte. Zurückstecken muss der Klimaschutz, was die Kritiker empört.
Luisa Neubauer kann die Wut der Landwirte sehr gut verstehen. „Unser Kontinent ist über Jahrzehnte rücksichtslos ausgebeutet worden“, sagt die deutsche Frontfrau der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Die Bauern seien nicht zuletzt aus diesem Grund an der Belastungsgrenze angelangt, da sei der Zorn verständlich.
Überhaupt nicht verstehen kann Luisa Neubauer allerdings die Reaktion der Europäischen Union auf die Bauernproteste, denn Brüssel will plötzlich im Eilverfahren die Vorgaben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz deutlich lockern. „Wir können nicht weiter Böden ausbeuten, Arten sterben lassen und das Klima anheizen, wenn es eine Zukunft für die Landwirtschaft geben soll“, betonte sie gegenüber unserer Zeitung im Straßburger Europaparlament.
Dort war sie mit einer Gruppe von Klimaaktivisten unterwegs, um die Abgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch noch einmal an ihre Pflichten in Sachen Klimaschutz zu erinnern. Geradezu bestürzt äußerte sich Luisa Neubauer darüber, dass die konservativen Parteien Europas wie die CDU/CSU den Kurs der EU-Kommission unterstützen. „In meinen Augen ist das fahrlässig“, sagt die junge Aktivistin, „das ist eine die Realität verleugnende Politik.“ Es könnten Wege gefunden werden, die Bauern zu entlasten und gleichzeitig die Klimaschäden zu mindern. „Aber so zu tun, als könne man sich fünf weitere Jahre Klima- und Umweltzerstörung leisten, nur um ein paar Beliebtheitspunkte bei den Landwirten einkauft, das halte ich für Populismus“, so Neubauer.
Damit spielt die Klimaaktivistin darauf an, dass sich die konservativen Parteien im EU-Parlament unter der Führung von Manfred Weber kurz vor der Europawahl im Juni überraschend auf die Seite der protestierenden Bauern geschlagen haben. Offensichtliches Ziel ist, den rechten Parteien das Wasser abzugraben. Befürchtet wird, dass die Populisten in der ganzen EU vom Zorn der Landwirte gegen Brüssel profitieren könnten. Das erklärt auch die Eile der EU-Kommission, die ihr Vorhaben im Rahmen eines Dinglichkeitsverfahrens zur Rücknahme von Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeleitet hat.
Die Agrarpolitik ist mit jährlich rund 55 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Haushalt der EU. Um Subventionen zu bekommen, müssen sich die Landwirte ab einer bestimmten Größe des Hofes allerdings an Umweltstandards halten. Vorgeschrieben sind etwa Fruchtfolgen, Pufferstreifen entlang von Gewässern und der Anbau von Zwischenfrüchten, um den Boden zu schützen. Bei diesen Auflagen machte die EU-Kommission infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits Zugeständnisse an die Betriebe, so wurde eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen ausgesetzt.
Nun will die EU noch weiter auf die Bauern zugehen. So sollen sie bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten mehr Spielraum bekommen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen schlecht laufender Geschäfte auf den Getreideanbau umstellen. Wenn Betriebe unter Dürren oder Überschwemmungen leiden, sollen zudem Vorgaben für die Fruchtfolge abgeschwächt werden. Die Betriebe müssten dann lediglich mehr verschiedene Pflanzenarten anbauen, die Sorten aber nicht mehr jährlich wechseln.
Auch sollen kleine Höfe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar sowohl von Kontrollen als auch von Strafen ausgenommen werden. Der Anteil an der Agrarfläche, der in der EU von Kleinbetrieben bewirtschaftet wird, beträgt 9,6 Prozent.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, regt sich über das in ihren Augen überhastete Verfahren der EU-Kommission auf. Ein jahrelang verhandelter Kompromiss zur Stärkung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft werde in wenigen Wochen auf Initiative der Konservativen zerstört. „Eine demokratische Debatte und ausreichende Prüfung der weitgehenden Vorschläge der EU-Kommission sind in so kurzer Zeit nicht möglich“, kritisiert die Europaparlamentarierin. Scharfe Kritik kommt auch vom WWF Deutschland. Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft, betont: „Die Probleme der Bauernschaft werden mit diesem Kahlschlag wichtiger Naturschutzmaßnahmen nicht gelöst.“
Zu den Befürworter der GAP-Änderungen gehört der CDU-Europaabgeordneter Norbert Lins. Er feiert die Abstimmung am Mittwoch als „großen Erfolg für die europäische Landwirtschaft“. Der Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses erklärte: „Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.“ Brüssel und die EVP hätten „die Bedenken der Landwirte gehört und geliefert“. Mit dieser Formulierung zeigte der CDU-Mann, dass sich seine Partei im verschärften Wahlkampfmodus befindet.
