Union, FDP, SPD und Grünen verständigen sich über eine gemeinsame Bundestags-Resolution.
Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die angestrebte Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Grünen signalisierten am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung im Parlament, ihr Ja. Auch bei der SPD galt eine breite Zustimmung als sehr wahrscheinlich.
Selbst ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen schien in greifbarer Nähe.
Garantierahmen von 211 Milliarden Euro soll eingehalten werden
In dem Entwurf des Antrags ziehen die Parteien Grenzen ein für die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch beim erneuten Krisengipfel in Brüssel. So soll der vereinbarte Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden.
Zugleich heißt es in dem Entwurf zur höheren Schlagkraft des Rettungsfonds: "Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann." Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden.
Entwurf bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen
Union und FDP rechneten zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Die Union nahm den Entwurf der Entschließung am späten Nachmittag bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Und wegen Reisen und Krankheiten dürften auch am Mittwoch einige Unionsabgeordnete fehlen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF.
Grundsätzlich wurde bei Opposition und Koalition mit mehr Abweichlern gerechnet als beim ersten Durchgang. Die SPD-Fraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier erst am Mittwochvormittag, unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum, über den Entschließungsantrag entscheiden.
Regierungserklärung von Merkel vor Abstimmung
Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Kanzlerin Merkel: "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten." Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.
Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: "Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht."
Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter wird. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Koalitionsabgeordneten: "Wir werden eine eigene Mehrheit bekommen. Und genau diese ist notwendig. Nicht mehr und nicht weniger." Ähnlich argumentierten Unionsfraktionschef Volker Kauder und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner.
Trittin: Gemeinsamen Weg gehen
Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Sie sollen über eine Teilabsicherung oder einen Sondertopf mit Hilfe zusätzlicher Investoren vervielfacht werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte schon vor der Beratung der Resolution in den Fraktionen: "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat." Er fügte hinzu: "Die Hebelung ist notwendig." Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte.