In der schwarz-gelben Koalition mehren sich Stimmen, die Hilfen für Zypern kritisch sehen. Abgeordnete wehren sich gegen den Druck der Europäischen Zentralbank, die nach schnelle Hilfe für Zypern fordert. Zudem wird angezweifelt, dass Zypern „systemrelevant“ sei.
Berlin - Die Bundesregierung sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Nothilfen für Zypern rasch zu bewilligen. Als ein Zeichen für die steigende Nervosität wurden in der schwarz-gelben Koalition die Mahnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewertet. Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in einem „Handelsblatt“-Interview gesagt, ein Hilfsprogramm für Zypern müsse bis Ende März stehen. Andernfalls drohe die Pleite des Eurostaats. Asmussen warnte eindringlich davor, die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.
In der Koalition führen die wiederholten Aufforderungen der EZB zu Verärgerung. Vor einigen Tagen mahnte schon EZB-Chef Mario Draghi zur Eile. Widerspruch kommt nun aus der Union und der FDP. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, ging auf Distanz zu den Äußerungen des EZB-Direktoriumsmitglieds. „Die Einmischung der EZB ist verräterisch“, sagte von Stetten der Stuttgarter Zeitung. Die Interessen der EZB seien durchsichtig. Wenn Zypern von den Eurostaaten kein Geld erhält, müsse die EZB offenlegen, dass die europäischen Zentralbanken Zypern schon lange finanzierten. Wie jede Notenbank hat auch Nikosia Zugang zu den Krediten des Zentralbanksystems.
Ist Zypern „systemrelevant“?
Erhebliche Zweifel gibt es in Berlin, ob Zypern ein „systemrelevantes“ Land darstellt, wie es die EZB behauptet. Asmussens Warnungen sind deutlich: Wenn die Politik Zypern fallen lasse, sei es mit der Ruhe in der Eurokrise vorbei.
Die Parlamentarier sehen die Äußerungen der EZB inzwischen mit Skepsis. „Eine Systemrelevanz ist bei Zypern nicht gegeben“, sagt der CDU-Finanzpolitiker von Stetten. Widerspruch kommt auch vom CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Er sei erstaunt darüber, dass Zypern entscheidend für die Geschicke der Eurozone sein soll. Um zu diesem Urteil zu gelangen, fehlten stichhaltige Analysen, so Barthle. Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte unlängst, im Falle Zyperns gebe es viele offene Fragen.
Es geht auch hier um Milliarden
Verglichen mit früheren Rettungspaketen geht es bei Zypern zwar um weniger Geld, allerdings stehen immer noch stolze Summen auf dem Spiel. Das Land stellte im Sommer 2012 einen Antrag auf Hilfskredite von bis zu 17,5 Milliarden Euro. Das Geld soll der dauerhafte Krisenfonds ESM zur Verfügung stellen. Die Finanzminister der Eurostaaten berieten gestern über den Hilfsantrag des Landes. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, mit einer Entscheidung über Hilfen für Zypern sei erst im März zu rechnen. Die Finanzminister wollen erst die zypriotischen Präsidentschaftswahlen im Februar abwarten.
Nach dem Kalkül der Bundesregierung ist es durchaus möglich, dass endgültig über den Hilfsantrag Zyperns erst nach der Bundestagswahl am 22. September abgestimmt wird. Die langen Beratungsfristen ergeben sich aus dem Umstand, dass die neue Regierung Zyperns zuerst eine Reihe von Auflagen erfüllen muss, bevor Geld fließt. Dazu gehören beispielsweise Privatisierungen, Einsparungen im Haushalt und die Umsetzung von Geldwäschestandards. Eine Hürde dürfte für Zypern auch der Nachweis der Schuldentragfähigkeit sein. Selbst wenn Zypern die Milliardenkredite erhält, wächst die Schuldenquote auf mehr als 140 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – das ist vor allem für den Internationalen Währungsfonds (IWF), der mit zu den Geldgebern gehören soll, ein inakzeptabler Wert. Deutschland hat bisher immer großen Wert darauf gelegt, dass der IWF mit von der Partie ist. Ob Zypern das Testat der Prüfer erhält, ist fraglich. „Mir ist nicht klar, wie das gehen soll“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Barthle.
Hoffen aufs Gas
Ähnliche Bedenken hat es bei allen Abstimmungen über Rettungspakete im Bundestag gegeben. Im Falle Zyperns sind die Zweifel besonders groß. Der CDU-Finanzpolitiker von Stetten, der im Parlament gegen die letzten Griechenland-Pakete gestimmt hat, macht jedenfalls wachsende Zweifel aus. „Sollten die europäischen Finanzminister die Aufnahme Zyperns in den ESM beschließen, sehe ich zurzeit keine Koalitionsmehrheit bei einer Abstimmung im Bundestag“, sagte von Stetten. Bisher haben es Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings immer geschafft, dass eine Koalitionsmehrheit den Rettungsplan mitträgt.
Der Verweis auf Sicherheiten könnte dazu dienen, skeptische Parlamentarier zu überzeugen. Zypern hofft auf beträchtliche Einnahmen aus der Erschließung eines vor Kurzem entdeckten Gasvorkommens. Es wäre nicht das erste Mal bei der Eurorettung, dass künftig erwartete Staatseinnahmen als Sicherheiten dienen. Das könnte Kritiker in den Fraktionen besänftigen.