Europäische Union Emmanuel Macrons zweite Warnung
Der französische Präsident richtet einen flammenden Appell an die Europäer. Er sieht die Zukunft der Union in großer Gefahr.
Paris - Emmanuel Macron sieht die Einheit Europas in Gefahr. Aus diesem Grund wendet sich der französische Präsident mit einem offenen Brief an die Bürger der Europäischen Union. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der in Zeitungen aller 28 Mitgliedsländer erschienen ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass er sich für einen Neustart in Europa ausspricht. Schon im Jahr 2017 hatte er in einer Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Von den ehrgeizigen Plänen ist allerdings praktisch nichts umgesetzt worden. So forderte er damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone.
In der gemeinsamen Verteidigungspolitik schlug er eine Interventionstruppe vor. Auch in seinem zweiten Anlauf entwirft der französische Präsident einen Aktionsplan, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll. In seinem Appell nennt Emmanuel Macron folgende zentralen Themenbereiche:
Der Appell in Stichpunkten
Migration: Macron schlägt eine gemeinsame europäische Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor, die mit einheitlichen Regeln bei der Anerkennung und Ablehnung von Migranten arbeitet. Um die Zuwanderung zu bremsen, fordert er eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika.
Verteidigung: Bei Fragen der Verteidigung fordert Macron eine engere Zusammenarbeit. Vereinbart werden soll ein Vertrag über Verteidigung und Sicherheit, in dem höhere Militärausgaben und die gegenseitige Verteidigung festgeschrieben werden. Schutz der europäischen Demokratie: Zur Verteidigung gehört auch der Schutz vor Manipulationen und Hackerangriffen im Internet. Dafür soll eine gemeinsame Agentur aufgebaut werden. Zudem erwägt er ein Verbot der Finanzierung europäischer Parteien durch fremde Mächte.
Wettbewerb: Macron will, dass es nicht mehr möglich sein soll, die Steuersysteme der einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen und dass alle Unternehmen in Europa in Zukunft angemessene Steuern bezahlen. Gleiches gilt für den Datenschutz und Umweltstandards. Auch sollen europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Vorbild sind die Vereinigten Staaten oder China.
Soziales: Ziel Macrons ist es eine soziale Grundsicherung für alle Arbeitnehmer in der EU. Zudem soll überall in Europa eine Regel gelten: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenfalls in seinem Forderungskatalog findet sich ein europäischer Mindestlohn.
Klimaschutz: Der Klimawandel ist aus Sicht von Macron eine der großen Herausforderungen. Deshalb will er eine europäische Klima-Bank für die Finanzierung des ökologischen Wandels.
Umsetzung: Macron will bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine „Europakonferenz“ ins Leben rufen. „Zu dieser Konferenz sollen Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.“
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