Deutschland stimmt dem europäischen Lieferkettengesetz nicht zu, sondern enthält sich. Weil die notwendigen Mehrheiten fehlen, droht das Gesetz nun zu scheitern.
Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Wie die deutsche Presseagentur berichtete, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das am Dienstag in Berlin an und machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine „ideologisch motivierte Blockade“ vor.
Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten. Wegen dieser Haltung standen die Freidemokraten innerhalb der Ampel-Koalition in der Kritik - trotzdem wird sich die Bundesregierung nun enthalten müssen. „Ich halte das für falsch“, betonte Heil. Eine deutsche Enthaltung werde bei den europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen.