CDU und CSU müssen sich entscheiden, ob sie Ungarns Premier Viktor Orban weiter in ihrer europäischen Parteienfamilie dulden wollen. Es ist Zeit für eine härtere Linie, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Die Angst vor dem endgültigen Bruch, die hinter der Vermittlungsmission von Manfred Weber, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, am Dienstag in Budapest steckte, ist verständlich. Wenn Europas Christdemokraten die ungarische Schwesterpartei Fidesz von Viktor Orban aus der EVP werfen, könnte das die politische Spaltung des Kontinents vertiefen. Als die konservativen britischen Tories einst die gemeinsame EVP-Fraktion im Europaparlament verließen, kam das der Ouvertüre zum Brexit gleich.
Um eine ähnliche Entwicklung Ungarns zu verhindern, haben es die Christdemokraten im Beschönigen und Relativieren unangenehmer Nachrichten aus Budapest über die Jahre zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Wurde über die Aushöhlung demokratischer Prozesse, die Behinderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen oder der Presse berichtet, folgte meist der Verweis darauf, dass in manchen sozialdemokratisch regierten EU-Staaten auch nicht alles zum Besten stehe. Die Zurückhaltung hatte auch damit zu tun, dass Orbans rigorose Flüchtlingspolitik früh viele Anhänger in der Union fand und die Konfliktlinie lange mitten durch CDU und CSU verlief.
Orban hätte längst seinen Frieden machen können mit den deutschen Schwestern. In der Asylpolitik unterstützen sie inzwischen ebenfalls eine aktive EU-Grenzsicherung. Der in Ungarn so schlecht gelittene Brüsseler Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat übrigens vor Jahren als einer der ersten die Frage aufgeworfen, wie eine EU-Landaußengrenze anders geschützt werden könne als mit einem ungarischen Zaun. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, die durch ihr Beharren auf einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zu Orbans Gegenspielerin wurde, betont heute den gemeinsamen Kampf gegen Fluchtursachen und die engen Wirtschaftsbeziehungen. Auch die Europavorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine starke Rolle der Nationalstaaten vorsehen, lassen sich als Blinken Richtung Budapest lesen.
Entgegenkommen und Wegsehen haben jedoch genauso wenig bewirkt wie das Votum des Europaparlaments für ein Strafverfahren: Die Regierung Orban gibt sich unversöhnlich wie nie, wenn sie den in dieser Schärfe absurden Gegensatz „für oder gegen Migration“ aufmacht. Fidesz wirbt nicht nur für eine andere EU-Zukunftsvision, was ihr gutes Recht ist. Nein, es werden persönliche Attacken auf Juncker und mit antisemitischem Unterton auch auf den ungarnstämmigen US-Investor George Soros geritten, der mit seinem Vermögen Projekte fördert, die Orban nicht passen. Dass Orban ankündigte, neben Soros werde fortan Junckers sozialdemokratischer Vize Frans Timmermans aus den Niederlanden das Gesicht der Plakatkampagne sein, verhöhnt die Kritiker noch.
Für CDU und CSU naht deshalb die Zeit der Entscheidung. Die unerträglichen Vorwürfe, die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“, die eine große Mehrheit des Europaparlaments beklagt – das passt nicht mehr zu jener politischen Kraft, die sich in der Tradition von Adenauer und Kohl, aber auch Strauß als Europapartei definiert. Das Maß ist voll, der Kredit verspielt – Zeit, Farbe zu bekennen.
Es ist gut, dass sich Weber ernsthaft um eine Kurskorrektur Orbans bemüht hat – es steht zu viel auf dem Spiel, um es unversucht zu lassen. Parteitaktisch würde auch seine mögliche Wahl zum EU-Kommissionschef gefährdet, gehörte Fidesz einem anderen Lager an. Rückt Orban aber bis zur EVP-Sitzung nächste Woche nicht von der Anti-EU-Kampagne und anderen Extrempositionen ab, sollte die Union die vorliegenden Ausschlussanträge mittragen.
