Europäischer Gerichtshof Umwelthilfe fühlt sich bei Schadstoff-Messung von Gutachterin bestärkt

Die Umwelthilfe setzt die Politik mit Klagen wegen der Luftschadstoffe in vielen Städten unter Druck. Foto: dpa
Die Umwelthilfe setzt die Politik mit Klagen wegen der Luftschadstoffe in vielen Städten unter Druck. Foto: dpa

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat ein Gutachten zu Luftschadstoffe und Messstellen erstellt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch ihre Ausführungen bestätigt.

Luxemburg - Im Streit um Luftschadstoffe und Messstellen fühlt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof bestärkt. „Wir freuen uns über diese deutliche Rückenstärkung, haben aber auch nichts anderes erwartet“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Asthmatiker, Menschen mit Schäden der Lunge und vor allem Kinder benötigten saubere Luft und litten unmittelbar unter hohen Stickstoffdioxid-Werten vor Schulen, Kindergärten oder Wohnungen. „Wir müssen Gesundheitsschutz vor allem für solche besonders sensiblen und häufig vorerkrankten Mitmenschen betreiben“, sagte Resch.

Die Generalanwältin Juliane Kokott hatte in ihrem Gutachten zu einem Fall in Belgien erklärt, dass es bereits als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten solle, wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid oder Feinstaub in der Luft überschritten würden (Aktenzeichen C-723/17).

Nachrüstung erforderlich?

„Sie hat darauf hingewiesen, dass man auch in einem See ertrinken kann, der im Durchschnitt nur wenige Zentimeter tief ist“, sagte DUH-Chef Resch. „Ein Durchschnittswert ist auch aus Gesundheitsgründen unsinnig.“ Er erwarte nun von der Bundesregierung, die Autoindustrie dazu zu bringen, „im Rahmen amtlicher Rückrufe die Euro-5-Diesel und auch Euro-6-Diesel mit einem auch auf der Straße funktionierenden Katalysator nachzurüsten“. Die Umwelthilfe setzt die Politik mit Klagen in vielen Städten unter Druck, in denen die NO2-Grenzwerte überschritten sind.

Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Gericht hatte bei den EU-Richtern Rat zur Auslegung des EU-Rechts ersucht. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.




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