Der Wahlkampf kommt vor der Europawahl im Juni langsam in die Gänge. Hinter den Kulissen wird in Brüssel und Straßburg um neue Positionen gerungen. Im Fokus steht auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.
Die FDP hat ihren Wunschzettel für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni bereits vor Weihnachten formuliert. Die Liberalen wollen die EU-Kommission deutlich verkleinern. Die Behörde soll künftig nicht mehr 26 Kommissare haben, sondern nur noch 18. So steht es zumindest im Wahlprogramm der FDP. Außerdem soll das Europaparlament nur noch einen Sitz haben. Dafür müsste das Parlament den Hauptsitz in Straßburg aufgeben und nach Brüssel umziehen.
Dass diese Forderungen nach der Europawahl im Juni tatsächlich umgesetzt werden, wird ein liberaler Traum bleiben. Denn vor allem die großen EU-Mitgliedstaaten müssten sehr viel Macht und Einfluss abgeben, was in der Geschichte der EU noch nie vorgekommen ist.
Aber nicht nur die FDP bereitet sich auf für die entscheidende Phase des Wahlkampfes vor. Das Spitzenpersonal der Parteien ist nominiert, und unter den Parlamentariern macht sich seit Wochen eine geschäftige Unruhe breit. Ein gewisses Bangen herrscht bei den Grünen, denen in den ersten Umfragen empfindliche Verluste prophezeit werden.
Ein Grund ist ausgerechnet der Kampf gegen den Klimawandel, ein ur-grünes Thema. Die EU hat unter Federführung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ auf die Wege gebracht. Ziel ist es, Europa bis 2050 klimaneutral umzubauen. Inzwischen hat sich die zentrale Fragestellung fundamental verändert. Schrieben sich anfangs alle Institutionen die Rettung der gefährdeten Natur auf ihre Fahnen, steht nun immer öfter die Frage im Zentrum, was den Bürgern angesichts der Krisen an zusätzlichen Belastungen zuzumuten ist.
Einer, der dieses Thema konsequent vorantreibt ist Manfred Weber (CSU). Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) positioniert seine Fraktion bei Umweltthemen immer schärfer gegen Grüne und Sozialdemokraten. So votierten die Konservativen gegen das zentrale Gesetz zur Renaturierung oder stemmen sich gegen das geplante Aus von Verbrennermotoren. Das bringt vor allem die Grünen auf die Palme. So kritisierte Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Manfred Weber „flirtet mit nationalistischen und europafeindlichen Parteien“ und schwäche die „Brandmauer gegen rechts“.
Daraus spricht auch die große Befürchtung, dass der „Green Deal“ nach der Europawahl weiter zurückgefahren werden könnte. Denn Manfred Weber versucht für seine Pläne schon jetzt, Koalitionen für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten.
Und die politische Landkarte sagt ihm deutlich, dass in Europa gerade von Italien, über Schweden, Finnland oder die Niederlande die konservativen und rechten Parteien auf dem Vormarsch sind – und in vielen Länder auch Koalitionen eingehen. So nimmt er im Parlament jenen Rechtsruck vorweg, den es in vielen Staaten Europas schon jetzt gibt – und der sich seiner Ansicht nach bei den Wahlen wohl fortsetzen wird.
Manfred Webers Fähigkeit, Mehrheiten im Parlament zu bilden wird unmittelbar nach der Europawahl zum ersten Mal auf die Probe gestellt. Dann liegt es nämlich an den Abgeordneten, das Führungspersonal der neuen EU-Kommission zu bestätigen.
Alle Augen sind dabei auf Ursula von der Leyen gerichtet, die wahrscheinlich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin antreten wird. 2019 erhielt die Konservative noch eine breite Unterstützung von Parlamentariern aus Polen und Ungarn. Die dürfte nun bröckeln, da Ursula von der Leyen beiden Staaten wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit viele Milliarden Euro an EU-Geldern vorenthält. Diese mögliche Lücke muss Manfred Weber mit Alternativen füllen.
