Evangelischer Kita in Stuttgart Muslimas werden nicht eingestellt

Von bra/jon 

Muslimas dürfen nicht in evangelischen Einrichtungen arbeiten. Der Gemeinderat will jetzt Zuschüsse für kirchliche Einrichtungen an eine diskriminierungsfreie Einstellungspraxis koppeln. Die Kirchen verweisen auf ihren Status als Tendenzbetrieb.

Klare Aussage: Wer Muslima ist, kann in einer evangelischen Einrichtung nicht beschäftigt werden. Dies geht aus einem Formular der protestantischen Kirche hervor. Foto: dpa
Klare Aussage: Wer Muslima ist, kann in einer evangelischen Einrichtung nicht beschäftigt werden. Dies geht aus einem Formular der protestantischen Kirche hervor. Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ein Ritual geworden: alle zwei Jahre demonstrieren im Rathaus vor der dritten Lesung des Haushalts Abordnungen von Freien Trägern für mehr Geld für die Kinderbetreuung oder die Pflege. Dazu gehören auch Einrichtungen, die von der evangelischen und katholischen Kirche getragen werden. Mit 35,5 Prozent der Kitaplätze in der Landeshauptstadt stellen die Kirchen fast so viele Betreuungsplätze zur Verfügung wie die Stadt selbst. Das Angebot der Freien Träger könnte ausgeweitet werden, aber nur, falls die Stadt die Sachkostenpauschale und die Personalkostenzuschüsse deutlich erhöht.

In diesem Zusammenhang ließ ein Antrag aller Ratsfraktionen aufhorchen. Darin würdigen sie zwar die Arbeit der Freien Träger als Partner der Jugendhilfe und Sozialpolitik. Und sie fordern von der Verwaltung, ein transparentes Fördersystem zu erarbeiten sowie automatisch eine Anpassung der Förderung für freie Träger vorzuschlagen, wenn es eine tarifliche Erhöhung der Personalkosten bei der Stadt gibt. Die Hilfe sei aber abhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Gleichzeitig werden die kirchlichen Träger ultimativ aufgefordert, künftig „die bei der Stadt üblichen Einstellungs- und Beschäftigungskriterien“ zu erfüllen.

Ausnahmen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

In kommunalen Einrichtungen gilt bei Einstellungen das Allgemeinen Gleich­behandlungsgesetzes (AGG) uneingeschränkt. Kein Bewerber darf wegen seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Bei kirchlichen Einrichtungen gibt es dagegen Ausschlusskriterien, die im Selbstverständnis der Kirchen begründet und höchstrichterlich abgesegnet sind.

Muslime dürfen in evangelischen Einrichtungen nicht arbeiten, wie dieser Ausriss zeigt. Foto: Repro
Mitunter treibt dies seltsame Blüten: So sind in Stuttgart Menschen muslimischen Glaubens von einer Beschäftigung – selbst als Aushilfskraft – in einer evangelischen Kindertagesstätte ausgeschlossen. Wer auf dem Formular für Aushilfskräfte bei „Glaubenszugehörigkeit“ Muslima ankreuzt, hätte sich das sparen können. „Beschäftigung leider nicht möglich“, heißt es in Klammern dahinter. Pikant: dieses Ausschlusskriterium gilt nur für Muslime – Angehörige anderer Religionen müssen laut Formular dagegen lediglich eine Mitgliedsbescheinigung beibringen.




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