Ex-Abteilungsleiter Andreas Braun nimmt als Zeuge vor Gericht seine Vorgesetzten in Mithaftung.
Stuttgart - Die Zeiten, in denen Andreas Braun, ehemaliger Leiter der mit dem Abrechnungsskandal im Klinikum Stuttgart verbundenen Abteilung für ausländische Patienten, sich wie der Größte fühlte, sind längst vorbei. Der Andreas Braun, der am Dienstag vor der 20. Strafkammer des Landgerichts im Prozess gegen drei ihm einst verbundene Patientenbetreuer als Zeuge auftritt und auf das ihm als Beschuldigten zustehende Aussageverweigerungsrecht verzichtet, erklärt, dass er nicht einmal in der Lage sei, ein Darlehen über 10 000 Euro zurückzuzahlen: „Bei mir ist nichts zu holen.“
Zu dieser Aussage zwingt man ihn, weil er sich das Geld von einem der Angeklagten geliehen hat. Das empfindet er heute als ebenso peinlich wie den Umstand, dass er die Verbindlichkeit nur wenige Monate nach Vertragsabschluss einfach vergessen habe. Und „völlig idiotisch“ sei es gewesen, im Mailverkehr gegenüber dem Patientenbetreuer, der gerne mehr Umsatz im Klinikum mit der Betreuung arabischer Patienten gemacht hätte, zu betonen, dass es vielleicht noch mehr gemeinsame geschäftliche Aktivitäten geben könnte.
Der 57-Jährige ist auch deshalb vor Gericht erschienen, um klar zu machen, dass er nicht allein verantwortlich sei für die zwischen 2012 und 2014 aus Sicht der Anklage betrügerischen Machenschaften im Rahmen der Behandlung von mehr als 400 libyschen Kriegsverletzten. Seine Botschaft lautet: Alle wussten alles. Und nicht „Menschlichkeit“ sei die Motivation gewesen, Kriegsversehrte aufzunehmen, sondern „Umsatz, Umsatz, Umsatz“.
Es dauerte deshalb keine fünf Minuten, da hatte Braun den ehemaligen Krankenhausbürgermeister und späteren Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, dessen Nachfolger im Rathaus, Werner Wölfle (beide Grüne), und den alleinigen Klinikum-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz in Sippenhaft genommen. Murawski sei erpicht darauf gewesen, München als Hotspot für Medizintourismus zu überflügeln. Mit dem Parteifreund Wölfle – Braun war lange Jahre Landesvorsitzender der Grünen gewesen - habe er sich regelmäßig beim „Italiener“ über Interna ausgetauscht. Und Schmitz habe ihm ein „Handbuch“ dazu überreicht, wie man ein Start-up gründet. Die Frage, wer die 2016 im Zuge der Ermittlungen aufgelöste Abteilung 2008 gegründet habe, beantwortete Braun mit einem Verweis auf die Krankenhausleitungsrunde. Aber diese habe wenig protokolliert – „vermutlich sollte nicht alles nachvollzogen werden können“.
Die Umsätze seien seit 2008 „dramatisch“ gestiegen, so Braun, ebenso die Arbeitsbelastung des zu kleinen Teams. Die Vorgehensweise beschrieb er als „handgestrickt“. Aber der Erfolg habe einen wahren Hype ausgelöst: „Wir waren wie auf Drogen“. Ziel sei gewesen, „das Klinikum zu retten“ und zu verhindern, für Gehaltszahlungen teure Kredite bei der Stadt aufzunehmen, weil der strenge Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) eine externe Darlehensaufnahme untersagt habe. „Das war fast wie bei einer Sekte“, so Braun. Im Nachhinein wäre er froh, hätte er die Gefahren der „hemdsärmeligen“ Vorgehensweise bei der Abrechnung der Behandlungen erkannt und „alles hingeschmissen“. Stattdessen wurden viele Mitarbeiterinnen mit in den Abgrund gerissen, auch sie sind Beschuldigte.
Konkret zur Abrechnung der Behandlungen von 53 Verletzten befragt, die das libysche Verteidigungsministerium 2012 über einen der angeklagten Betreuer nach Stuttgart gebracht hatte, sagte Braun, Transparenz sei vom Kostenträger nicht gewünscht gewesen. Man sei deshalb dem Wunsch nachgekommen, die Provision von 20 Prozent für den Betreuer teilweise in die Behandlungskosten zu integrieren. Dem Betreuer wird vorgeworfen, für die Vermittlung von Patienten beim Klinikum abkassiert zu haben – seit 2011 ist das sittenwidrig – und zudem vom Ministerium noch fünf Millionen Euro als Betreuungsleistung erhalten zu haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.
Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung fortgesetzt, dann geht es um das Libyenprojekt mit 371 Patienten. Brauns Betreuer-Partner in diesem Fall sitzt deshalb seit fast zwei Jahren in U-Haft.
