In Empfingen wird künftig an der Zukunft der Luftfahrt geforscht. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hätte das mit dem Einsatz für seine Heimat fast vereitelt. Selbst Parteifreunde sind empört.
Stuttgart - Der Bürgermeister von Empfingen war hellauf begeistert. Als Wirtschaftsstandort, jubilierte Ferdinand Truffner, steige die 4000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Freudenstadt nun in die „Champions League“ auf. Im Innovationscampus an der Autobahn 81 werde künftig an der Zukunft der Luftfahrt gearbeitet, auch „Weltfirmen“ könne man damit anlocken.
Anlass für seinen Jubel war eine Entscheidung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das in Empfingen bereits zweimal vertreten ist: mit einem Observatorium zur Beobachtung von Weltraumschrott und einem Testfeld für Brennstoffzellen-Antriebe. Nun kommt eine dritte, noch wichtigere Einrichtung hinzu: ein Crashtestzentrum für neuartige, möglichst klimaneutrale kleinere Flugzeuge, kurz CITE genannt. In praktischen Versuchen soll dort künftig die Sicherheit von Flugtaxis oder Hubschraubern mit elektrischen Antrieben und von deren Komponenten geprüft werden. Abstürze sollen zum Beispiel ebenso simuliert werden wie ein Zusammenprall mit Vögeln.
Europaweit werde Empfingen damit zur Anlaufstelle für Flugzeughersteller, Zulassungsbehörden, Mittelständler und Start-up-Unternehmen, gratulierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) – eine „einmalige Chance“ für das gesamte Land. Man fördere den Aufbau des 25 Millionen Euro teuren Testzentrums daher mit etwa 21 Millionen Euro. Ihre Pressemitteilung kam indes erst mit vierwöchiger Verspätung, kurz nach einer Anfrage unserer Zeitung. Der Dank des Bürgermeisters hatte im Dezember vorrangig anderen Politikern gegolten: der örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schindele, ihrem Stuttgarter Fraktionschef Manuel Hagel, der von einem „Turbo für den Innovationsstandort Baden-Württemberg“ schwärmt, dem Ex-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) und dem Grünen-Altstar Rezzo Schlauch, schon länger Ratgeber beim Innovationscampus; nach ihm ist dort sogar ein Platz benannt.
Doch der Standortentscheidung war ein wahrer Politkrimi vorausgegangen, der viele Beteiligte bis heute empört. Weil das Testzentrum mit aller Macht in den benachbarten Wahlkreis der Wirtschaftsministerin bugsiert werden sollte, verzögerte sich das Vorhaben erheblich und drohte dem Südwesten sogar komplett verloren zu gehen. Treibende Kraft war indes nicht Hoffmeister-Kraut, sondern ihr Bundestagskollege Thomas Bareiß (CDU). Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium setzte sich massiv für seinen Heimatort Meßstetten im Zollernalbkreis ein, wo wie in Empfingen ein einstiges Militärgelände zur Verfügung steht. Die Wiedereröffnung der zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle dort wurde inzwischen abgewendet, viel lieber sähe die Stadt zukunftsträchtige Ansiedlungen.
Aus seinem Engagement macht Bareiß, zuletzt wegen seiner Bezüge zum autokratisch regierten Aserbaidschan in der Kritik, kein Hehl. Als Staatssekretär habe er von der Standortsuche und dem Auswahlverfahren erfahren, bestätigte er unserer Zeitung. Dabei habe er in den Unterlagen „erhebliche Lücken und Ungereimtheiten“ bei der Bewertung der drei Alternativen festgestellt: Empfingen, Meßstetten und Stuttgart, wo das zuständige DLR-Institut sitzt. Weil Empfingen „einseitig positiv“ weggekommen sei, habe er eine gerechte, nicht angreifbare Neubewertung verlangt. Ergebnis: Empfingen lag wieder klar vorne. „Ohne mein weiteres Zutun“ (Bareiß) sei dann die Entscheidung gefallen.
Nach der Rolle des Staatssekretärs befragt, äußert sich ein DLR-Sprecher nur allgemein: Lokalpolitiker und örtliche Mandatsträger hätten weder auf den Auswahlprozess noch auf die Standortentscheidung Einfluss genommen. Dabei waren die Wissenschaftler, wie Eingeweihte berichten, hochgradig irritiert über Bareiß’ brachiales Drängen – und zugleich eingeschüchtert. Im Wirtschaftsministerium war er für sie ein wichtiger Ansprechpartner, als Vertreter des Geldgebers sollte er bloß nicht vergrätzt werden. Ehe man sich nach Meßstetten zwingen lasse, hieß es hinter vorgehaltener Hand, suche man lieber ganz woanders.
Tatsächlich sprach vieles für Empfingen, nicht nur die bestehenden DLR-Einrichtungen. Alleine die Verkehrsanbindung, wichtig wegen sperriger Transporte von Flugzeugteilen, ist ungleich besser. Vom Stamminstitut in Stuttgart fährt man in gut einer halben Stunde direkt von der Autobahn dort hin, nach Meßstetten dauert es mehr als doppelt so lange, samt vier Ortsdurchfahrten. Anfang 2021 fand dort ein Ortstermin statt. Man strebe wegen des europaweiten Konkurrenzdrucks eine zügige Auswahl an, hieß es. Vom Zuschlag für Empfingen gegen Jahresende erfuhr die Stadt aus der Zeitung, wie Bürgermeister Frank Schroft berichtet.
Zwischenzeitlich hatte Bareiß’ Intervention zu heftigen Turbulenzen geführt. Erbost beschwerte sich der Freudenstädter Landrat Klaus-Michael Rückert im März 2021 bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). Es sei ein „außerordentlich bemerkenswerter und unglaublicher Vorgang“, wie Bareiß seinen eigenen Wahlkreis ins Spiel bringe. Dabei habe ihn der Empfinger Rathauschef – man kenne sich aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union – guten Glaubens um Unterstützung gebeten.
Dergleichen musste er „in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erleben“, schrieb Rückert. Der Minister möge dafür sorgen, dass die Ansiedlung in Empfingen „nicht weiter aus ihrem Hause torpediert wird“ – auch im eigenen Interesse. Der Vorgang sei dazu angetan, das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat weiter zu schwächen. Hoffmeister-Kraut habe er ebenfalls informiert und um Beistand gebeten, fügte der Landrat hinzu. Doch die Landesministerin, der kürzlich noch ein einseitiges Engagement für ihren Wahlkreis bei einer Firmenansiedlung vorgeworfen worden war, will diesmal keinen Finger gerührt haben: Ihr Ressort habe sich „in keiner Weise für einen der Standorte“ eingesetzt.
Mit seiner Empörung war der Freudenstädter Kreischef nicht alleine. Es sei völlig legitim, sich für den eigenen Wahlkreis einzusetzen, hieß es in Kreisen der beteiligten Politiker. Aber derart Front gegen eine objektive Auswahl zu machen, ohne das Interesse des gesamten Landes im Blick zu behalten, gehe gar nicht. Wegen des dadurch bedingten Zeitverlustes habe sogar ein wichtiger Partner abzuspringen gedroht.
Die Antwort an Rückert kam von einem anderen Staatssekretär des Wirtschaftsressorts, Thomas Jarzombek (CDU). Leider, schrieb er dem Landrat im Mai 2021, habe die „zwingend erforderliche vergleichende Standortanalyse“ nicht stattgefunden; dies werde nun nachgeholt. Da das DLR überwiegend vom Bund finanziert werde, müsse es auch die Interessen des Bundes bei der Nachnutzung von Militärgeländen berücksichtigen. Im Übrigen habe Bareiß hausintern die Zuständigkeit abgegeben – um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen, wie er selbst sagt. Auf die Vorwürfe gegen seinen Kollegen ging Jarzombek nicht ein.
Den Rest erledigte dann der Wähler. Nach der Niederlage der Union im September, dem Verlust der Regierung und dem Ausscheiden der Staatssekretäre dauerte es nicht mehr lange, bis das Vorhaben besiegelt wurde – und man in Empfingen jubeln konnte.
