Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker.
31.07.2023 - 19:44 Uhr
Geht’s Andreas Scheuer jetzt an den Kragen? Nein, so weit ist noch nicht. Und möglicherweise bleibt es dem früheren Bundesverkehrsminister ganz erspart, Regress für sein Debakel bei der Pkw-Maut leisten zu müssen. Trotzdem hat sein Nachfolger Volker Wissing (FDP) allen Grund, die Chance auf einen Regress gegen Scheuer prüfen zu lassen.