Vor mehr als einem Jahr schloss Deutschland ein Migrationsabkommen mit Indien. Aber hat es was verändert? Dazu liegen nun Zahlen vor.
Es war das erste Migrationsabkommen der Ampelregierung. Im Dezember 2022 reiste Außenministerin Annalena Baerbock nach Neu-Delhi, um eine Vereinbarung mit Indien zu unterzeichnen, die die Migration zwischen beiden Staaten neu aufstellen sollte: mehr Visa für Fach- und Arbeitskräfte, dafür weniger irreguläre Migration. Für die Migrationspolitik der Ampelregierung sind solche Abkommen ein zentrales Element. Es geht um umfangreiche Vereinbarungen mit anderen Staaten, um Zuwanderung besser zu steuern.
Aber hat das funktioniert? Das wollte die Unionsfraktion von der Bundesregierung wissen. Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage liegt dieser Redaktion exklusiv vor. Sie zeigt, dass bislang nur eine Seite der Vereinbarung funktioniert. Die Fachkräftezuwanderung aus Indien ist seit Abschluss des Abkommens tatsächlich gestiegen. Auf die irreguläre Migration wirkt sich das aber kaum aus.
Schon lange liegt Indien an der Spitze der Nicht-EU-Länder, aus denen die meisten Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Nach Abschluss des Abkommens sind diese Zahlen noch gestiegen. „Bereits im Jahr 2023 wurden deutlich mehr nationale Visa ausgestellt und bearbeitet als 2019 vor der Covid-19-Pandemie“, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort. Insgesamt hätten die deutschen Visastellen in Indien im Jahr 2023 rund 47 000 nationale Visa ausgestellt, was einen Anstieg von 35 Prozent gegenüber 2019 bedeute.
Allerdings ist die irreguläre Migration dadurch nicht zurückgegangen. Das zeigen schon Zahlen, die sich in den Asylantragsstatistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) finden. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Asylerstanträge von Indern trotz des Abkommens gestiegen ist: von 722 im Jahr 2022 auf 2485 im Jahr 2023.
Die meisten dieser Anträge werden abgelehnt. Aus der Antwort zum indischen Migrationsabkommen geht nun hervor, dass trotz der Vereinbarung noch ausreisepflichtige Inder in Deutschland leben. Im Januar 2024 waren es den Angaben zufolge gut 4000 Personen. Die Rückführungen scheitern demnach häufig an den benötigten Passdokumenten. Viele der ausreisepflichtigen Inder waren geduldet – 684 allerdings nicht, sie müssten eigentlich abgeschoben werden. Doch das ist trotz Abkommens nicht passiert.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm sieht die Vereinbarung mit Indien deshalb als gescheitert an. „Das Abkommen ist eine Einbahnstraße“, sagte Throm dieser Redaktion. „Die ewige Mär der Bundesregierung, dass mehr qualifizierte Einwanderung zu weniger illegaler Einwanderung führt, ist widerlegt.“ Er betonte: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einerseits endlich den sogenannten Visahebel konsequent anwendet und andererseits Indien als Sicheren Herkunftsstaat ausweist.“
Im Handwerk freut man sich allerdings über das Abkommen. Die Handwerkskammer Freiburg wirbt seit 2022 Auszubildende aus Indien für südbadische Handwerksbetriebe an. „Solche Abkommen sind als politisches Signal enorm wichtig“, sagte Handirk von Ungern-Sternberg aus der Geschäftsleitung im Gespräch mit dieser Redaktion. Am gesetzlichen Rahmen oder den Verfahren selbst habe das Abkommen zwar nichts geändert, so von Ungern-Sternberg: „Trotzdem hat es sich für uns positiv ausgewirkt. Dass es von beiden Seiten Interesse an der Migration von Fachkräften von Indien nach Deutschland gibt, hat dazu geführt, dass wir enormen Rückenwind spüren.“ Von Ungern-Sternberg betonte: „Es ist ein Türöffner.“ Auch die Bearbeitung von Visa-Anträgen sei inzwischen sehr schnell.
