Der Sachverständigenrat soll die Corona-Politik der Regierung evaluieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert den „schweren Verlust“.
Der Virologe Christian Drosten zieht sich aus dem Sachverständigenausschuss zurück, der die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unabhängig bewerten und Anregungen zu Verbesserung der Zielgenauigkeit entwickeln soll. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern über „Twitter“ mit. Er fügte die Bewertung an, dass der Rückzug „ein schwerer Verlust“ sei, „denn niemand könnte es besser“.
Die Datenlage ist dünn
Über die Ursachen des überraschenden Schrittes gab es zunächst nur Spekulationen. Mehrere Mitglieder des Expertengremiums hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass für eine fachkundige und belastbare Analyse zu wenig Rohdaten zur Verfügung stünden. Es gilt als offenes Geheimnis, dass auch Drosten dieser Meinung war und deshalb geneigt war, von einer Bewertung mangels ausreichender Datenbasis abzusehen. Das war allerdings nicht die Mehrheitsmeinung in der Expertenrunde. Das Gremium soll eigentlich bis Ende Juni eine Evaluierung vorlegen. Der Zeitplan ist aber längst ins Wanken geraten. Geplant war, dass die Bundesregierung bis Ende September die Stellungnahme an den Bundestag schicken wird. Diese Frist gilt inzwischen als kaum mehr zu halten. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar (SPD), sagte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, dass die Evaluation planmäßig vorgelegt werden solle. Sie räumte aber ein, dass es sowohl an der Quantität als auch an der Quantität der verfügbaren Daten mangele.
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Möglicherweise hängt Drostens Rückzug auch mit einer Anfrage zusammen, die das Büro des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki am Donnerstag an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages richtete. Kubicki wollte eine juristische Bewertung, ob Wissenschaftler, die selbst an der Beratung zu den Corona-Maßnahmen beteiligt waren, nun auch an der Evaluierung dieser Maßnahmen teilnehmen könnten. Darüber hatte die „Welt“ berichtet. Tatsächlich heißt es im Infektionsschutzgesetz, dass das Bundesministerium eine „externe“ Evaluation zu den Auswirkungen seiner inhaltlichen Regelungen beauftragt. Diese Auswertung soll durch „unabhängige Sachverständige“ getroffen werden. Kubicki fragt den Wissenschaftlichen Dienst, inwieweit die Evaluation tatsächlich „extern“ und „unabhängig“ geschieht, wenn einige Sachverständige selbst beim Erlass der Maßnahmen beteiligt waren – etwa bei Beratung von Fachministerien in Bund und Land oder im Rahmen der Bund-Länder-Gipfel. Ein Kriterium, das genauso auf Drosten wie auch auf Streeck zutrifft.
Christian Drosten war zusammen mit Hendrik Streeck das bekannteste Mitglied der Kommission. Sein Rückzug ist für Gesundheitsminister Lauterbach auch deshalb unangenehm, weil er die Beratung der Politik durch die Wissenschaft seit Beginn seiner Amtszeit als oberste Maxime seiner Politik deklariert hatte. In der Einschätzung der Corona-Politik lag Lauterbach in der Vergangenheit eindeutig näher bei den Positionen Drostens als bei denen Streecks. So hatte Streeck zum Beispiel erhebliche Zweifel am Sinn einer allgemeinen Impfpflicht geäußert, für die Lauterbach – letztlich vergeblich – gekämpft hatte.
Kompetenter Kopf
Nicht nur der Minister bedauert Drostens Rückzug. Auch in der Opposition gibt es enttäuschte Stimmen. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich sagte unserer Zeitung, er bedauere die Entscheidung des Virologen. Drosten sei „ein streitbarer und höchst kompetenter Kopf, der das Land mit seinen Analysen und Einschätzungen gut durch die Pandemie geführt hat“. Im konkreten Punkt des Sinns einer Evaluierung widerspricht Hennrich aber Drosten: „Auch auf der Grundlage einer nicht ganz ausreichenden Datenlage braucht die Politik diese Experteneinschätzung, damit wir vor der möglichen nächsten Winterwelle wertvolle Einschätzungen erhalten“, sagte Hennrich. Nichts spreche gegen eine kontinuierliche Nachbesserung der Analysedaten.