Der Aufwand für die Expertenkommission des Landtags läuft aus dem Ruder, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Es gibt in Deutschland 16 Länderparlamente und dazu noch den Bundestag. Sie alle sichern seit Jahrzehnten ihre ehemaligen Abgeordneten im Alter ab. In Baden-Württemberg entschied sich der Landtag vor knapp zehn Jahren für eine private Altersvorsorge, für die es zur monatlichen Diät von aktuell 7616 Euro weitere 1679 Euro obendrauf gibt. Das reicht den Abgeordneten aber nicht, obwohl sie damit nach Steuer den Höchstbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen. Vor der Landtagswahl erwogen die Abgeordneten, ob sie dem Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beitreten sollten. Sie taten es nicht, obwohl dort die Ertragsaussichten recht erfreulich sind.
Das Publikum benebeln
Eine Rückkehr zur Staatspension steht nach dem gescheiterten Versuch im Frühjahr außer Diskussion. Damit erhebt sich die Frage, weshalb es einer Expertenkommission bedarf, bei der schon die Tantiemen des Vorsitzenden dem Jahresgehalt von zwei Normalverdienern entsprechen. Und dass für das völlig aus dem Ruder laufende Verfahren auch noch eine PR-Agentur angeheuert werden soll, nährt den Verdacht, dass es sich bei dem Projekt um eine Inszenierung handelt, die dem Ziel dient, das Publikum zu benebeln. Bis hinauf in die Landtagsspitze haben einige Akteure offenkundig den Bezug zur Realität verloren.