Die meisten Versuche scheitern, die vielen Einbrüche in Baden-Württemberg in den Griff zu bekommen. Der Druck auf Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann wächst.
Stuttgart - Die rasant gestiegene Zahl an Einbrüchen nicht nur in Baden-Württemberg setzen der Polizei zu - die Politik steht unter Handlungsdruck. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag auf, das Problem zur Chefsache zu machen. Fakt sei, dass die Zahlen beim Einbruchdiebstahl zwischen 2011 und 2014 um beinahe 65 Prozent gestiegen seien, sagte Strobl. Allein in den vergangenen beiden Jahren habe es bei den Einbruchdiebstählen eine Rekordsteigerung um mehr als 50 Prozent gegeben. 13 483 Einbrüche und Einbruchsversuche verzeichnete das Landeskriminalamt im Jahr 2014. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg fasst die Polizei nur einen von zehn Tätern.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach von verdrehten Fakten. „Auch Herr Strobl könnte mal zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einem bundesweiten Problem zu tun haben, das wir noch nie schön geredet haben.“ Auch Bayern habe im vergangenen Jahr einen Zuwachs um beinahe 30 Prozent verzeichnet. „Ganz ohne Polizeireform und soweit mir bekannt mit einer CSU-Regierung“, sagte Gall. Als verwerflich bezeichnete es Gall, dass mit diesen Vorwürfen die Arbeit der Polizei schlecht geredet werde. „Sie setzt alles daran, diesem negativen Trend entgegen zu steuern und hat seit einem Jahr mit der Zerschlagung von Banden überzeugende Erfolge zu verzeichnen.“
Gall macht in der ARD-Reportage-Reihe „#Beckmann“, die an diesem Montag um 20.15 Uhr gesendet wird, ausländische Einbrechergruppen für den rasanten Anstieg mitverantwortlich. „Osteuropäische Banden sind nach wie vor ein ernsthaftes Problem, das merken wir in den Aufklärungen. Wir haben in den zurückliegenden Monaten eine deutliche Zunahme der Dingfestmachung von Tätern, insbesondere aus den Balkanstaaten, aus Rumänien aber auch aus Georgien. Die Entwicklung bei Wohnungseinbrüchen ist nicht akzeptabel.“
Gall setzt auf mehr Geld und Stellen
Gall will die Einbruchdiebstähle durch die Polizei-Strukturreform weiter bekämpfen. „Eigentumsdelikte haben wir jetzt schwerpunktmäßig bei der Kriminalpolizei verortet, nicht wie früher beim Revierdienst.“ Dass die Zahl der Einbrüche in Deutschland seit Jahren ansteigt, sei auch eine Folge der offenen europäischen Grenzen, sagte Gall: „Ja, das kann ich jedenfalls nicht per se verneinen. Es ist schon so: Da wo es keine Grenzen mehr gibt, bewegt sich auch Kriminalität schrankenlos. Dort gibt es noch Handlungsbedarf. Zweifelsohne.“
Zuletzt war laut Strobl eine bayerische Initiative, Einbrecher schärfer zu bestrafen, im Bundesrat auch an Baden-Württemberg gescheitert. „Wir erleben einen hilflosen Innenminister und einen tatenlosen Ministerpräsidenten. Dabei ist ein Einbruch eine Straftat, die viele der Opfer im Mark erschüttert und regelrecht traumatisiert“, sagte Strobl.
Bislang setzt Gall auf mehr Geld und Stellen für die Polizei sowie eine Prognose-Software zur Verbrechensbekämpfung. Im Nachtragsetat werden 1,6 Millionen Euro eingestellt, um bei der Polizei angefallene Überstunden zu entlohnen. Zudem werden 226 Polizeistellen, die eigentlich wegfallen sollten, erhalten. Dies schlägt sich im Endausbau mit jährlich zwölf Millionen Euro zu Buche. Auch werden die Ausbildungskapazitäten der Polizei erhöht. Im benachbarten Bayern, in München und Nürnberg, wird das Softwareprogramm namens Precobs (Pre Crime Observation System) derzeit getestet. Auf Bundesebene sind materielle Anreize für die Bürger im Gespräch, damit sie den Einbruchschutz in ihrem Haus oder ihrer Wohnung verbessern.