Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirbt bei Facebook für eine Cannabis-Legalisierung. Doch nicht alle Nutzer sind von der Drogen-Kampagne begeistert.
Stuttgart - Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir feuert im Netz erneut eine Drogen-Debatte an. In einem Facebook-Video wirbt er für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Er steht an der Stelle, wo er sich im Sommer vergangenen Jahres einen Eiskübel über den Kopf schüttete - mit einer Hanfplanze im Hintergrund. Das brachte Özdemir einigen Ärger mit der Justiz ein. In dem aktuellen Video sagt der Grünen-Politiker nun: ein Stapel leerer Wodkaflaschen neben sich hätte "wohl niemanden interessiert. Die damals hier bewusst platzierte Cannabis-Pflanze dagegen hat die ganze Republik beschäftigt." Mit der Aktion will Özdemir darauf hinweisen, dass die Cannabis-Kriminalisierung in Deutschland komplett gescheitert sei. Die Nutzer haben das Video bis Montagmittag bereits mit 2000 "Gefällt mir"-Angaben markiert und mehr als 900 Mal geteilt.
Sein Ziel: Bürger ab 18 Jahren sollen das Rauschmittel legal im Handel erwerben können und nicht für den Besitz der Droge bestraft werden. Damit soll der Schwarzmarkt und die Qualität der Droge besser kontrolliert werden, heißt es in dem Video. Sein Fraktionskollege Harald Terpe präsentieren demnach in den kommenden Tagen einen Gesetzesentwurf zu dem Thema. Die Grünen setzen sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis ein. Laut Harald Terpe müsse der Staat den volljährigen Bürgern die Freiheit lassen, "ob sie abends ein Bier trinken oder Cannabis konsumieren". Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Cannabis wirksam reguliert werde und daher nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige verkauft werde.
Während viele Facebook-Nutzer den Vorstoß begrüßen, gibt es auch kritische Stimmen zur Statusmeldung. Eine Nutzerin schreibt: "Ist das euer Ernst? Gibt es keine anderen Probleme?" Ein anderer kommentiert: "Lächerlich eine Droge legalisieren zu wollen. Damit wird die Jugend stärker in den Abgrund gedrückt." Auch die Bundesregierung stemmt sich gegen den Vorschlag, weiche Drogen zu legalisieren. Gegenüber der "Welt" sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach vor einigen Wochen, dass zur Behandlung schwer kranker Schmerzpatienten eine Cannabis-Behandlung geeignet sei. "Aber es darf nicht der Versuch unternommen werden, jetzt durch die Hintertür Cannabis zu legalisieren."
Begonnen hatte Cem Özdemir seine Kampagne, als er sich sich wie viele andere Menschen bei der Spendenaktion "Ice Bucket Challenge" im Sommer 2014 kaltes Wasser über den Kopf gegossen hatte. In dem Video war allerdings neben Özdemir auf seinem Balkon auch eine Hanfpflanze zu sehen. Aufgrund der Pflanze hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Februar wurden die Ermittlungen wieder eingestellt, als Grund gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft "Geringfügigkeit" an. Schon damals hatte der 49-Jährige von einem "bewusst gesetzten" politischen Statement gesprochen.
Der Autor bei Twitter:
Follow @joergbreithut