Vieles war fair bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 findet der Verein Mehr Demokratie. Doch einige Akteure hätten sich Fouls geleistet.
Stuttgart - Das hohe Zustimmungsquorum von 33 Prozent der Stimmberechtigten bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg bewertet der Verein Mehr Demokratie als grob unfair. „Das ist so,als bekämen die Bayern, wenn sie gegen Stuttgart spielen,drei Tore Vorsprung“, befand Tim Weber vom Bundesverband Mehr Demokratie, der die Volksabstimmung untersucht hat. Auch einige Akteure haben sich dem Verein zufolge nur teilweise fair verhalten.
Foulspiel wirft der Verein zum Beispiel dem Verband Region Stuttgart und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vor. Den Brief Schusters an die Stuttgarter und die Anzeigen des Regionalverbandes stuft der Verein als einseitig und problematisch ein. Abstimmungsempfehlungen kommunaler und regionaler Körperschaften seien nicht erlaubt.
Lob für die Landesregierung
Ausdrückliches Lob erhielt dagegen die Landesregierung für ihr Informationsverhalten. Auch den Medien bescheinigt der Bundesverband ausgewogene Berichterstattung. Die viel kritisierte Abstimmungsfrage wertet der Verein ebenso als fair wie den Zeitplan und die Durchführung der Abstimmung.
Finanziell sehen die Beobachter die Befürworter von Stuttgart 21 im Vorteil. Vermisst werden fehlende Finanzierungsregelungen und die Offenlegung der Finanzen.
In dem Monitoring hat der Bundesverband Mehr Demokratie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die Informationsmaterialien und das Verhalten der Akteure bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewertet. Am Ende stand eine Drei minus.
Reinhard Hackl, der den Verein Mehr Demokratie in Baden-Württemberg führt, verlangt jetzt, das Zustimmungsquorum zu streichen, und die Hürden für von der Bevölkerung ausgehende Volksbegehren drastisch zu senken. Fünf Prozent der Bürger statt jetzt 16,6 Prozent sollten ein Volksbegehren in Gang bringen können. Wer sich nach der hohem Beteiligung an der Volksabstimmung gegen Veränderungen der Quoren wehre, sei \"ein demokratiepolitischer Geisterfahrer“, sagte das Grünen-Mitglied Hackl an die Adresse der CDU.