Ministerium gab grünes Licht

Stuttgart - Mitten in dem massiven Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens am Donnerstag voriger Woche sind dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf Zweifel gekommen, ob die von seinen Beamten durchzusetzende Fällung der Bäume rechtlich unangreifbar sei. Etwa um 22.30 Uhr hat sich Stumpf deswegen beim Umweltministerium telefonisch erkundigt. Entsprechende Angaben des Polizeipräsidenten vor dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderates bestätigte ein Ministeriumssprecher. Gönners Amtschef Bernhard Bauer habe Stumpf die Auskunft gegeben, dass etwaige Probleme ausgeräumt seien. Hintergrund ist ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (Eba) an die DB Projektbau, das - offensichtlich auf Drängen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) - am Tag der Polizeiaktion die noch ausstehende "landschaftspflegerische Ausführungsplanung" verlangte (die StZ berichtete). Dabei ging es um den Schutz des Juchtenkäfers in den zu fällenden Bäumen. Die Ausführungsplanung, die schon im Planfeststellungsbeschluss von 2005 steht, war bis zum Donnerstag nicht vorgelegt worden. Daraufhin hatte der BUND beim Verwaltungsgericht ein Eilverfahren zum Schutz der Bäume beantragt.

Von Gegnern vom Veto erfahren

In dem Eba-Schreiben hieß es, "dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen ... vorgelegt wurden". Die Parkschützer hatten das Dokument noch am Donnerstagabend öffentlich gemacht und als Erfolg gefeiert. Auf diese Weise erfuhr auch Stumpf nach eigenen Angaben von dem Veto der Behörde - und nicht etwa offiziell von der Landesregierung.

Ein Sprecher Gönners sagte, man habe keine Notwendigkeit gesehen, ihn zu informieren. Als das Ministerium das Schreiben etwa um 18 Uhr erhalten habe, sei man zuversichtlich gewesen, die Probleme ausräumen zu können. Anderthalb Stunden vor dem vor dem möglichen Beginn der Fällarbeiten meldete sich der offensichtlich irritierte Polizeipräsident von sich aus bei Amtschef Bauer. Dessen Auskunft: jawohl, das Schreiben gebe es, aber die rechtlichen Fragen seien mittlerweile geklärt. Dem Fällen der Bäume nach Mitternacht stehe somit nichts mehr entgegen.