Kanzler und Ministerpräsidenten haben sich für die angebliche Rettung des 49-Euro-Tickets feiern lassen. Doch wirklich entschieden wurde nichts.
Das Deutschlandticket ist gerettet. So hieß es nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Oder doch nicht? Auf dem Gipfel, bei dem um Milliarden für Flüchtlinge gerungen wurde, spielte das Thema eher eine Nebenrolle. Am Ende kam der kleinstmögliche Konsens heraus: Bund und Länder übertragen bereits zugesagte 700 Millionen Euro für die Einnahmenverluste im Jahr 2023 ins neue Jahr. Das Geld war aber wegen des späten Starts der Fahrkarte im Mai ohnehin übrig geblieben.
Nicht einmal die Minimalforderung der Verbünde und Verkehrsunternehmen wurde damit erfüllt, wenigstens für das ganze Jahr 2024 Planungssicherheit zu erhalten. Dafür hätte es voraussichtlich 400 weitere Millionen Euro gebraucht – je 200 Millionen vom Bund und den Ländern. Doch hier gab es keine Bewegung.
Schon im Frühjahr, voraussichtlich im Mai, dürfte das Geld ausgehen. Wenn Bund und Länder bis dahin nicht zusammenfinden, wissen die Verkehrsunternehmen wieder nicht, wie sie für das weitere Jahr das Ticket finanzieren sollen. Schon jetzt haben Verbünde wie der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) damit gedroht, aus der Fahrkarte auszusteigen, wenn nicht klar ist, wer sie bezahlt.
Letztlich geht es beim Deutschlandticket nicht um einige Hundert Millionen hin oder her, sondern um die Prinzipienfrage, wer zuständig ist. Bisher organisieren die Länder etwa den Schienenverkehr in eigener Verantwortung– und bekommen dafür Geld vom Bund. Ob dieses Geld des Bundes ausreicht und ob die Länder damit wirkungs- und verantwortungsvoll umgehen, ist ein permanentes Streitthema. Ohne die Anschubfinanzierung des Bundes hätte es das Deutschlandticket nicht gegeben. Doch für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war dies eine Ausnahmeregelung. Deshalb wollte er nicht einmal über eine im Vergleich zum gesamten Verkehrshaushalt winzige Aufstockung von 200 Millionen mit sich reden lassen, die das ganze Jahr 2024 abgesichert hätte.
Genau dies macht den jetzigen Aufschub so riskant. Bund und Länder haben sich unter extremen Zeitdruck gesetzt, sich über eine seit Langem schwelende Grundsatzfrage zu einigen. Mit dem angepeilten Konzept der Verkehrsminister soll nun „eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder“ 2024 ausgeschlossen werden. Sprich: Das fehlende Geld kann eigentlich nur durch einen höheren Preis zusammenkommen. Die Verbünde und Verkehrsunternehmen diskutieren auch bereits intensiv, wie Zuschüsse und Ticketeinnahmen gerecht verteilt werden können. Angesichts der Tatsache, dass das Deutschlandticket-Abo nicht mehr unbedingt bei den jeweils regionalen Anbietern abgeschlossen werden muss, ist das eine komplexe Aufgabe.
Aber noch hat man nicht einmal verlässliche Daten zum Verkauf und zur Nutzung – das macht den weiteren Blindflug bei den Zuschüssen umso problematischer. Schon jetzt haben viele Verbünde zum Ausgleich die Preise für Einzelfahrkarten drastisch erhöht. Normalerweise werden die Etatplanungen für das Folgejahr im Herbst beendet. Dafür kam jetzt schon die Bund-Länder-Konferenz eigentlich zu spät. Und der aktuelle Minimalbeschluss hat an der Unsicherheit für das Gesamtjahr 2024 nichts geändert.
