Fehlende Sozialwohnungen im Rems-Murr-Kreis Geld allein löst das Problem nicht

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Angesichts des jüngsten Haushaltsüberschusses von Bund, Ländern und Kommunen fordert die Erlacher Höhe verstärkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wie ist die Lage im Rems-Murr-Kreis? Ein Überblick.

In Weinstadt wird gebaut:  Am Irisweg entsteht derzeit neuer Wohnraum – auch Sozialwohnungen sind darunter.Foto:Frank Eppler Foto:  
In Weinstadt wird gebaut: Am Irisweg entsteht derzeit neuer Wohnraum – auch Sozialwohnungen sind darunter. Foto:Frank Eppler

Rems-Murr-Kreis - Einen Haushaltsüberschuss von 45,3 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen hat das Statistische Bundesamt Ende August vermeldet. Für das diakonische Sozialunternehmen Erlacher Höhe ist das ein Grund, verstärkte Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau zu fordern. „Wohnungsnot ist eines der drängendsten, sozialen Probleme unserer Zeit. Sie ist auch entstanden, weil der soziale Mietwohnungsbau über zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde“, sagt Wolfgang Sartorius, der Vorsitzende der Einrichtung.

Rund 1,5 Milliarden hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. „Nun ist die reale Chance gegeben, diesen Betrag um weitere drei Milliarden Euro aufzustocken“, so Sartorius. „Wir sehen es auch so, dass da was gemacht werden muss“, sagt Hendrik Rook, der Geschäftsführer der Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz. „Aber Geld allein reicht nicht.“

Wie sieht die Lage im Rems-Murr-Kreis aus?

Wie sieht die Lage im Rems-Murr-Kreis aus? Und wer tut was, um bestehende Probleme zu lösen? Ein Überblick.

Nach einem Bedarfsgutachten des Prognos-Instituts ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg stark zurückgegangen – von 137 200 im Jahr 2002 auf nur noch rund 57 400 im Jahr 2016 – das bedeutet einen Rückgang von 58 Prozent. Und sie wird der Studie zufolge weiter sinken: „Bis zum Jahr 2030 werden rund 22 000 Mietwohnungen aus der Preisbindung herausfallen.“

„Die Miet- und Belegungsbindung der Sozialwohnungen ist begrenzt auf zehn bis 30 Jahre“, erklärt Udo Casper, der Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbunds. „Weil über viele Jahre praktisch keine neuen Sozialwohnungen gebaut wurden, konnten die aus der Bindung fallenden Wohnungen nicht durch neue ersetzt, geschweige denn der Bestand erhöht werden“, sagt Casper. Besonders krass sei diese Entwicklung nach der Föderalismusreform verlaufen, als die Bundesländer die Zuständigkeit für die Wohnraumversorgung erhielten: „Die Länder zogen sich praktisch aus der Miet-Wohnraumförderung zurück.“ Die Prognos-Studie spricht in diesem Zusammenhang von einer „nachlassenden politischen Priorität und Relevanz“, die der soziale Wohnungsbau erfahren habe.

Die politisch Verantwortlichen seien auch davon ausgegangen, dass mit sinkenden Bevölkerungszahlen eine sinkende Wohnungsnachfrage einhergehe – so hätten viele Kommunen ihre Wohnungsbestände verkauft. „Abgesehen davon, dass Baden-Württemberg ein Zuwanderungsland ist, waren auch die Schlüsse, die aus der Prognose gezogen wurden, falsch“, erläutert Udo Casper. Denn gesellschaftliche Veränderungen und die demografische Entwicklung hätten zwar zu kleineren, aber insgesamt zu mehr Haushalten geführt – die eigentliche Nachfragegröße auf den Wohnungsmärkten sei also gestiegen.

Warum die Daten lückenhaft sind

Auch in den meisten Kommunen des Rems-Murr-Kreises ist die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren gesunken (siehe Grafik). Im gesamten Kreis gab es einer Erhebung des Wirtschaftsministeriums zufolge im Jahr 2014 1032 Sozialwohnungen, 2015 waren es 998 und 2016 noch 989. Bis 2017 sank der Bestand auf 929. Allerdings seien diese Datensätze nicht repräsentativ, weil lückenhaft, sagt eine Ministeriumssprecherin: Es habe „unplausible“ Rückmeldungen einiger Gemeinden gegeben – „beispielsweise dann, wenn eine Gemeinde keinen Sozialwohnungsbestand meldet, obwohl dort Fördermittel ausgereicht und noch nicht zurückgezahlt wurden“, erklärt sie. Man arbeite an der Aufklärung dieser Fälle. Denn die Kommunen seien verpflichtet, in einer Kartei Bestand und Belegung von Sozialwohnungen zu erfassen.

Von den Großen Kreisstädten im Rems-Murr-Kreis erscheint beispielsweise Waiblingen in der ersten Erhebung des Wirtschaftsministeriums nicht. „Ob im konkreten Fall tatsächlich keine Meldung erfolgte, kann leider nicht mehr nachvollzogen werden“, teilt die Stadt dazu auf Anfrage mit und erklärt, die Vorgaben des Landeswohnraumförderungsgesetzes seien grundsätzlich beachtet worden.

Auch von Winnenden liegen dem Ministerium offenbar keine Zahlen vor. „Warum Winnenden in den Erhebungen nicht erscheint, ist uns leider nicht bekannt“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Die Frage nach den jeweiligen Daten kann sie hingegen beantworten (siehe Grafik).

In Weinstadt wiederum habe eine strukturierte Datenerhebung und –pflege bislang nur unregelmäßig stattgefunden, gibt ein Sprecher zu und betont: „Im Zuge der politischen Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus baut die Stadt Weinstadt nun auch eine Wohnungsbindungskartei auf, aus der alle wichtigen Daten wie Standort, Größe und die jeweils tatsächliche Belegung der Wohnung ersichtlich sind.“

Die aktuelle Zahl an Sozialwohnungen reicht in keiner der Großen Kreisstädte aus, erklären die jeweiligen Verwaltungen. In Backnang etwa stehen einer Sprecherin zufolge 153 Personen auf einer Warteliste, in Schorndorf sind es ebenfalls mehr als 100. „Wir haben einen großen Bedarf“, sagt die Backnanger Pressesprecherin. Das bedeute jedoch nicht, dass all diejenigen, die auf eine Sozialwohnung warten, obdachlos seien.

Die in der Grafik abgebildeten Bestände sind indes nicht alles: So verfügen beispielsweise die Städte Waiblingen und Fellbach neben den mit Landesmitteln geförderten Wohnungen noch über weiteren Wohnraum, den sie ebenfalls zu günstigeren Konditionen an entsprechende Personengruppen vermieten.

Was der Rems-Murr-Kreis gegen den Wohnungsmangel tut

Im Rems-Murr-Kreis wurde dem Landratsamt zufolge für die kommenden zehn Jahre ein Bedarf an 5000 neuen Sozialwohnungen ermittelt. 500 davon will die Kreisbaugruppe bis 2028 schaffen. Dafür erhält sie vom Landkreis eine halbe Million Euro jährlich. „Wir sind landesweit der einzige Landkreis, der sich da einbringt“, betonte der Landrat Richard Sigel kürzlich bei einem Baustellenbesuch in Weinstadt-Endersbach, wo die Kreisbaugruppe derzeit unter anderem 28 Sozialwohnungen baut.

Die Erlacher Höhe und die Caritas loben das Engagement: „Der Landkreis darf sich glücklich schätzen, dass es hier eine Kreisbaugruppe gibt“, sagt der Caritas-Geschäftsführer Rook. Damit stehe der Rems-Murr-Kreis besser da als andere, meint auch Wolfgang Sartorius von der Erlacher Höhe. Aber: „Quantitativ reicht das nicht aus.“

Das ist den Verantwortlichen bewusst: „Wir dürfen nicht falsche Hoffnungen wecken, dass wir allein das Problem lösen können“, sagt Richard Sigel. Dazu sei man auf Partner angewiesen. Deshalb, so Dirk Braune, der Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft, wolle man verstärkt Wohnbaugenossenschaften und private Investoren ins Boot holen. „Wohnen gehört nicht an die Börse“, sagt Braune mit Blick auf Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen.

Finanzielle Förderung allein löst das Problem nicht

Das Land unterstützt die Kommunen dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: mit dem Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW. Dieser beinhaltet unter anderem ein Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau und einen Grundstücksfonds, der Gemeinden beim Kauf von Flächen unterstützt.

Der Mieterbund Baden-Württemberg betrachtet diese Offensive als Schritt in die richtige Richtung. „Obwohl das Förderprogramm deutlich verbessert wurde, werden die Fördermittel leider nicht in vollem Umfang abgerufen. Derzeit fehlt es nicht am Geld. Der Flaschenhals des Wohnungsbaus sind fehlende Bauflächen“, betont Udo Casper. Auch die Prognos-Studie bezeichnet die Aufstockung der Fördermittel von Bund und Land als „wichtigen und grundlegenden Beitrag“, der aber angesichts der „erschwerten Bedingungen an den Kapital- und Wohnungsmärkten“ durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müsse.

Der Deutsche Mieterbund fordert daher, dass Städte eine nachhaltige Bodenpolitik betreiben. „Das heißt zum Beispiel, dass es kein neues Baurecht gibt, bevor nicht die Stadt im Besitz aller Bauflächen ist. Die Stadt vergibt dann den Boden nicht nach dem Höchstpreis, sondern nach Konzept“, so Casper.

Bei neuem Baurecht müssten Förderquoten für bezahlbare Mietwohnungen vorgeschrieben werden. Eine solche Vorgabe gibt es zum Beispiel in Winnenden: Dort müssen Grundstückseigentümer ab einer zulässigen Geschossfläche von 500 Quadratmetern auf mindestens 20 Prozent der Fläche den sozialen Wohnungsbau unterstützen. „Der Eigentümer kann die geforderten Wohnungen dabei mit Mitteln der Landeswohnraumförderung selbst herstellen, ein unbebautes Grundstück zur Schaffung von sozialem Wohnraum an die Stadt übertragen oder eine Ausgleichszahlung an die Stadt tätigen, welche zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau verwendet wird“, erklärt eine Stadtsprecherin. Ähnliche Regelungen gibt es auch in Weinstadt – dort gelten sie aber nur für Neubauten.