Annalena Baerbocks Konzept einer feministischen Außenpolitik verfolgt viele richtige Anliegen. Doch wozu braucht es dazu ein spezielles Etikett? Eine Diplomatie, die sich auf Feminismus verengt, wäre zu eindimensional, meint StZ-Autor Armin Käfer.
In Afghanistan beruht die Politik der Taliban auf Unterdrückung der Frauen. Im Iran waren es vorrangig Frauen, die gegen das inhumane Regime der Mullahs aufbegehrt haben. Sie leiden am stärksten darunter. In der Ukraine wird sexuelle Gewalt zur Kriegswaffe russischer Soldaten – Opfer sind die Frauen. Die Welt bietet offenkundig ein weites Feld für feministische Außenpolitik. Die will Annalena Baerbock, unsere zuständige Ministerin, nun zur Leitlinie ihrer Arbeit machen. Das kämpferische Etikett soll zum Markenzeichen ihrer Politik werden. An diesem Mittwoch will sie sich dazu erklären. Wird Diplomatie damit zu einer Art Mission?
Im Koalitionsvertrag ist die feministische Außenpolitik als Ziel benannt – was unter den Ampel-Partnern aber keineswegs unumstritten ist. Es gehe darum, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen weltweit zu stärken, heißt es dort. Ein Anliegen sei es, historisch gewachsene Machtstrukturen aufzubrechen. So weit, so berechtigt. Wer die Ankunft im 21. Jahrhundert nicht komplett verschlafen hat und klaren Sinnes ist, wird dagegen nichts einzuwenden haben. Überall, wo Diplomatie vonnöten ist, wäre es nutzbringend, Frauen mehr Gehör zu schenken, die ohnehin oft die größten Lasten tragen, als vor allem mit denen zu verhandeln, die sich als Herren aufführen. Doch hilft eine provokante Phrase da wirklich weiter?
Die Außenpolitik zivilisierter Staaten sollte sich den Menschenrechten verpflichtet sehen, und die lassen sich nicht gendern. Eine Politik dieser Grundierung richtet sich gegen Diskriminierungen, struktureller Benachteiligung und Gewalt jeglicher Art. Wenn Baerbock es nun für geboten hält, extra eine Botschafterin ihrer feministischen Außenpolitik zu installieren – warum nicht auch Botschafter(innen) gegen Rassismus, imperiales Machtstreben, Kriegstreiberei und Hungerkatastrophen?
Baerbock versichert, sie habe „keine Außenpolitik für Frauen“ im Sinn. Wenn es anders wäre, hätte das Auswärtige Amt tatsächlich eine Doppelspitze nötig. Ja, Baerbocks Amtszeit fällt in eine historische Periode, in der Verbrechen an Frauen vielerorts zum Himmel schreien. Sollte sich hinter dem feministischen Anspruch allerdings die Vision verbergen, die Weltpolitik würde humaner und friedlicher, wenn nur mehr Frauen an den Schalthebeln der Macht säßen, dann wäre das schlichtweg realitätsfern.
Indien entwickelte in der Ära von Indira Gandhi eine eigene Atombombe. In Großbritannien rüstete die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher zum Falklandkrieg, dem 1000 Soldaten zum Opfer gefallen sind. An der Spitze des einzigen von Neofaschisten regierten EU-Staats amtiert Giorgia Meloni. Wer die Politik Donald Trumps für einen Ausfluss antiquierter Männlichkeit hält, hat wohl Marjorie Taylor Greene oder andere radikale Amazonen der Republikaner noch nicht kennengelernt.
Außenpolitik stützt sich vor allem auf die Macht der Worte. Mit Floskeln allein ist aber noch nichts gewonnen. Insofern verdient Annalena Baerbock alle Unterstützung, wann immer sie sich gegen frauenfeindliche Zustände wie aktuell unter der Taliban-Herrschaft, im Iran der Mullahs und manchen anderen Staaten einsetzt, mit denen wir diplomatische Beziehungen und Geschäfte pflegen. Diplomatie kann sich allerdings nicht im Feminismus erschöpfen, ohne eindimensional und blind für andere wichtige Anliegen werden. Wer eine Außenpolitik predigt, die sich an humanen Werten orientiert, muss wissen, dass diese aus einem universellen Denken und nicht aus identitären Schablonen erwachsen sind.
