Der Kreis Esslingen überweist der Stadt Plochingen Geld für den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Der Betrag entspricht aber nicht dem Wunsch des Bürgermeisters. Worauf man sich einigte.
Die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Plochingen ist in die Jahre gekommen. Weil sie zunehmend störanfälliger wird und häufige Reparaturen verursacht, soll die aus dem Jahr 1998 stammende DLAK 23-12 ersetzt werden. Stolze 950 000 Euro kostet das Neufahrzeug. Um diese Investition stemmen zu können, hat die Stadt Plochingen nicht nur beim Land einen Zuschuss beantragt (der bereits bewilligt wurde), sondern auch beim Kreis Esslingen. Der unterstützt die Kommunen seit vielen Jahren mit einem kleinen Förderprogramm vor allem bei der Anschaffung von „wichtigen, überörtlich einsetzbaren Feuerwehrfahrzeugen“. In diesem Jahr sind maximal 200 000 Euro zu vergeben. Dass davon allein 140 000 Euro an Plochingen überwiesen werden, macht Bürgermeister Frank Buß trotzdem nicht glücklich.
Wie Landrat Heinz Eininger in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt des Kreistages informierte, hat Buß in einem Brief an die Kreisverwaltung darum gebeten, den Fördersatz voll auszuschöpfen, also genau 20 Prozent der anrechenbaren Gesamtkosten zu erstatten. Dann würde der Zuschuss 190 000 Euro betragen, also 50 000 Euro über dem Verwaltungsvorschlag liegen. Deshalb winkt man ab: „Bei allem Verständnis für diesen Wunsch: Würde man ihm nachkommen, bleibt für andere Vorhaben nichts mehr übrig“, machte Eininger deutlich. Weil eben nur eine bestimme Summe im Kreisetat zur Verfügung stehe, würde man die Zuschüsse deckeln. „Eine Benachteiligung Plochingens kann ich nicht erkennen“, betonte der Landrat. „Es gibt keinen Anspruch auf eine 20-prozentige Förderung.“ Nicht zuletzt handle es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung des Kreises.
Nach Einingers Ansicht sind die Zuwendungen „sehr großzügig“: Weil die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung in den vergangenen Jahren immens gestiegen seien, habe man den Gesamtbetrag inzwischen verdoppelt. Standen bislang 100 000 Euro Fördermittel zur Verfügung, seien es ab diesem Jahr maximal 200 000 Euro. „Vor einem Jahr noch hätte die Stadt Plochingen also noch mit sehr viel weniger Geld rechnen müssen.“
Mit Blick auf die lange Liste an dringend notwendigen Neuanschaffungen bei den Feuerwehren im Kreis warnte der Landrat die Kreisräte vor einer Ausnahmeregelung: „Noch mehr Geld geht nicht.“ In den nächsten drei Jahren müssten mindestens drei weitere Drehleitern erneuert werden, darüber hinaus lägen der Kreisverwaltung bereits Zuschussanträge für einen Abrollbehälter und einen Rüstwagen vor. „Weitere Kommunen könnten mit ihren Wünschen noch hinzukommen“, fügte Eininger hinzu.
Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig gegen eine „Lex Plochingen“ aus: Es gibt demnach 140 000 Euro und keinen Cent mehr. Die restlichen 60 000 Euro erhält dem klaren Votum zufolge die Stadt Nürtingen für den Kauf eines Gerätewagens für Gefahrgut. Das neue Fahrzeug, dessen Kosten auf gut 320 000 Euro beziffert werden, wird das aus dem Jahr 1985 stammende Modell der Freiwilligen Feuerwehrabteilung Neckarhausen ersetzen. Die Neuanschaffung gilt nicht zuletzt wegen des hohen Alters des Fahrzeugs dringend notwendig. Die Stadt hat jüngst auch beim Land einen entsprechenden Förderantrag eingereicht. Mit einem positiven Bewilligungsbescheid wird im Juli dieses Jahres gerechnet.
