Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, war der erste, der einen Extratopf für die Finanzierung der Mehrkosten des Fernbahnhofs am Flughafen ins Gespräch brachte. SPD-Stadtrat Hans H. Pfeifer zieht jetzt nach.
Stuttgart - Die SPD im Gemeinderat schwenkt offenbar auf die Linie des Fraktionschefs der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, ein. Demnach könnten Mehrkosten für die geänderte Planung des Fernbahnhofs am Flughafen gegebenenfalls außerhalb der geltenden Finanzierungsvereinbarung finanziert werden, in der die Gesamtkosten von maximal 4,52 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 vertraglich fixiert sind. Der SPD-Fraktionsvize im Rathaus, Hans H. Pfeifer, sagte auf Anfrage, zunächst seien das Land und die Bahn am Zug, die exakten Kosten zu ermitteln. „Die Frage ist, ob der Filderbahnhof Bestandteil des Finanzierungsvertrags ist oder nicht“, so Pfeifer. Falls sich herausstellen sollte, dass eine im Rahmen des Filderdialogs geänderte Planung durch die zwischen den Projektpartnern abgeschlossene Vereinbarung nicht abgedeckt sei, könne er sich vorstellen, dass sich die Stadt an einer Finanzierung der Mehrkosten aus einem Extratopf beteilige. Er setzte hinzu, die SPD-Fraktion stehe aber weiter zu dem von ihr initiierten Bürgerentscheid für den Fall einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens: „Ich will den Kostendeckel nicht lupfen“, so Pfeifer.
Die Grünen im Rat kritisierten Pfeifers Aussagen scharf. Die SPD habe 2009 selbst jenen Ratsbeschluss herbeigeführt, wonach im Fall von Mehrkosten für die Stadt ein Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung durchzuführen seien. „Wir hoffen, dass das eine Einzelmeinung ist“, so Fraktionssprecherin Sylvia Fischer. Ihr Kollege Peter Pätzold erinnerte an die Prämissen des Filderdialogs, in denen es heißt: „Die Finanzierungsvereinbarung darf in den Grundzügen (Kostendeckel) nicht tangiert sein.“ Pätzold: „Wir haben einen Haushalt für S 21 und keinen Schattenhaushalt.“