Filderstadt Höhere Gebühren für Schüler-Betreuung

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Einige Hundert Euro pro Jahr müssen Eltern in Filderstadt künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder in der verlässlichen Grundschule berappen. In der Sitzung des Gemeinderats ist dies zuvor sehr kontrovers diskutiert worden.

Eltern in Filderstadt müssen für die Betreuung ihrer Kinder in der verlässlichen Grundschule in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Foto: AP
Eltern in Filderstadt müssen für die Betreuung ihrer Kinder in der verlässlichen Grundschule in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Foto: AP

Filderstadt - Die Erhöhung war im Gemeinderat sehr umstritten. Letztlich stimmten die SPD- und die Grünen-Fraktion gegen die Anhebung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung in den Grundschulen. Zuvor hatte Bürgermeister Andreas Koch begründet, warum die Erhöhung dringlich sei. Hintergrund ist, dass der Gemeinderat aus Spargründen bei der Zukunftssicherung einen 40-prozentigen Deckungsgrad festgelegt hat. Tatsächlich liegt dieser jedoch schon seit einigen Jahren wegen erhöhten Kosten für das Personal bei 35 Prozent. „Wir bieten seit vielen Jahren ein tolles Kernzeiten-Angebot“, sagte Koch. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher gestellt.

Die Erhöhung sei trotzdem nicht moderat, sagte SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich. „Die Anpassung ist recht kräftig.“ Sie treffe vor allem die Alleinerziehenden und die sozial Schwachen. Betroffen seien vor allem die Familien, die vom Familienpass nicht profitieren könnten. Dieser Pass, der ab einer bestimmten Einkommensgrenze greift, sieht eine Ermäßigung der Gebühr um 50 oder 25 Prozent vor. „Es ist kein Trost, dass die Gebühr seit dem Jahr 2009 nicht angehoben wurde“, sagte Cornelia Olbrich.

Grünen hatten vorgeschlagen, die Erhöhung zu splitten

Dem setzte Stefan Hermann (FW) entgegen, dass es der Gemeinderat gewesen sei, der den Kostendeckungsgrad festgelegt habe. Seine Fraktion halte viel davon, sich daran zu halten, sagte er, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Erhöhung um 13 Prozent schmerzlich sei. Härtefälle würden durch den Familienpass aufgefangen. Die Kriterien für diese Art der Vergünstigung müssten jedoch schnellstmöglich neu festgelegt werden.

Damit wollte sich Catherine Kalarrytou (Grüne) nicht zufriedengeben. „Die Begründung, dass es seit 2009 keine Erhöhung der Gebühr gegeben hat, ist problematisch“, sagte sie, und wunderte sich, dass die Verwaltung dies erst jetzt registriert habe. Es gebe außerdem andere Bereiche, bei denen der Kostendeckungsgrad nicht eingehalten werde. „Die Familien sind schon genug strapaziert“, sagte sie und schlug vor, die Erhöhung zu splitten. Dies hätte bedeutet, dass Anfang 2018 und 2019 die Gebühr jeweils um sechs Prozent erhöht worden wäre. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von der deutlichen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

SPD wollte komplett darauf verzichten

Für die CDU/FDP-Fraktion rechtfertigte Dieter Weinmann die Erhöhung. „Nach acht Jahren ist eine Anpassung in Ordnung“, sagte er. Schließlich habe man den Kostendeckungsgrad auf 40 Prozent festgelegt. Härtefälle fange der Familienpass auf. Die SPD wollte dagegen ganz auf eine Erhöhung verzichten. Ihr Fraktionschef Walter Bauer sagte, um die gestiegenen Kosten bei der Kernzeitbetreuung aufzufangen, könne auch das Geld eingesetzt werden, das durch die Absenkung der Kreisumlage eingespart werde. Dies sei die erforderliche halbe Million Euro. Ein entsprechender Antrag, der explizit die Beibehaltung der Gebühr forderte, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Gemeinderat.




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