Die Unterbringung von Geflüchteten, aber auch der Streit um das geschlossene Parkhaus haben das Jahr 2023 in Filderstadt geprägt. Oberbürgermeister Christoph Traub beklagt einen raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung.
Auch in seiner zweiten Amtszeit ist der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub voller Tatendrang. Die Themen liegen auf der Hand: Der Klimawandel und die Unterbringung von Geflüchteten etwa. Anderes, wie das geschlossene Parkhaus, wird ihm von einigen Bürgern persönlich angekreidet. Den 53-Jährigen treibt zudem die von ihm empfundene Verrohung der Umgangsformen um, die auch vor einem Rathaus nicht halt mache. In der Folge sorgt er sich um den Nachwuchs in der Verwaltung.
Herr Traub, im Sommer sind Sie als Oberbürgermeister wiedergewählt worden. Wie ist Ihre zweite Amtszeit angelaufen?
Nicht weniger hektisch, als die erste Amtszeit aufgehört hat. Wir befassen uns tatsächlich mit vielen Krisen- und Notlagen. Übergeordnet geht es um die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die aus Notlagen dieser Welt zu uns kommen. Das stellt uns vor extreme Herausforderungen. Der zweite Punkt ist, wie wir die Thematik des Klimawandels für uns bewältigen. Darum bildet sich eine Klammer, wie wir in beide Themen die Gesellschaft einbinden, damit wir mehrheitsfähig bleiben. Das ist in diesem Dreiklang eine sehr herausfordernde Aufgabe.
Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, der Ton wird rauer. Wie gehen Sie und Ihr Team damit um?
Ich für mich würde immer noch formulieren, dass ich mir weder bedroht noch über die Maßen angegriffen vorkomme. Aber ich würde es tatsächlich als eine Verrohung in der Umgangsform beschreiben, dass der Ton deutlich deutlicher und aggressiver wird, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Es ist nach wie vor Aufgabe von mir als gewähltem Oberbürgermeister und von uns als Verwaltung, Dinge auch zu erklären, warum Zusammenhänge sind, wie sie sind, und damit auch der Kritik zu begegnen. Was ich aber im Kreis der Beschäftigten feststelle, ist, dass tatsächlich Menschen, die jeden Tag darum bemüht sind, ihre Aufgaben abzuarbeiten, mit derartigen Vorwürfen immer schwieriger umgehen können, und das macht mir eher Sorgen, wenn ich auf den Fachkräftemangel insgesamt schaue, weil wir einen Rückzug aus der öffentlichen Verwaltung erleben müssen, da insbesondere junge Menschen sagen: Das brauche ich mir nicht anzutun.
Gerade das Fiasko ums gesperrte Parkhaus wurde immer wieder Ihnen persönlich angekreidet. Ist es so, dass Sie das Parkhaus verhindern wollen?
Ich verhindere kein Parkhaus. Ich habe auch nicht für die Schäden gesorgt, sondern wir haben einen extremen Materialschaden an den Stahlstützen im Parkhaus, es ist mehrfach gutachterlich belegt, dass wir das Parkhaus räumen und schließen mussten. Und ich verhindere einen Neubau an keiner Stelle, im Gegenteil. Wir arbeiten innerhalb der Verwaltung mit Hochdruck dran. Wir sind in der Vorbereitung, am 7. Februar den Rückbaubeschluss zu fassen. Der Vorwurf, den man tatsächlich entsprechend werten muss, ist der, dass wir eine sehr lange Laufzeit haben zwischen der Schließung und der jetzigen Beschlussfassung. Da ist die eine oder andere Kritik gerechtfertigt.
Sind Sie 2023 beim Thema Klima so weit gekommen, wie Sie wollten?
Wir sind beim Klima wesentliche Schritte vorangekommen, weil wir die Personalstellen, die wir benötigen, um Maßnahmenpakete zu formulieren, besetzt haben und jetzt wirklich im ersten Quartal 2024 den Zeitstrahl bis 2032 mit konkreten Maßnahmen unterlegen können.
Dieser Tage wird das neue Containerdorf für Geflüchtete im Weilerhau aufgebaut. Aber auch 2024 werden Menschen kommen. Planen Sie schon die nächste Unterkunft?
Die Aufnahme von Geflüchteten wird für uns zur Daueraufgabe werden. Die Konflikte auf dieser Welt werden bleiben. Wir werden auch klimatische Veränderungen erleben auf dieser Welt, die Menschen in Fluchtbewegungen versetzen. Deswegen wird hier der Druck hoch bleiben. Und deswegen planen wir auch neue Standorte, ja. Zudem wenden wir viel Kraft auf, von der bloßen Unterbringung zu dauerhaftem Wohnraum zu gelangen, der der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung steht. Anfang des Jahres werden wird dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten.
Fühlen Sie sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung von Bund und Land im Stich gelassen?
So würde ich es nicht formulieren, aber tatsächlich mit mangelnder Aufmerksamkeit versehen. Ich erlebe von Bund und Land auch im Gespräch und in der Diskussion wenig Aufmerksamkeit, unter welchem Druck wir Kommunen eigentlich stehen. Deswegen kommunizieren wir das auch, sei es auf Landkreisebene, aber auch in einem Zusammenschluss der Oberbürgermeister in der Region Stuttgart sehr deutlich gegenüber dem Land und dem Bund, dass man andere Zugangs- und Zuwanderungsvoraussetzungen schaffen muss, weil wir sonst die Aufnahme und letztendlich auch die Integrationsarbeit nicht mehr in geordneter Weise werden erledigen können.
Müsste man es auch finanziell anders ausgestalten?
Es werden ja jetzt Zahlen kolportiert durch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse. Das Geld ist wichtig, aber da muss ich sagen – plump formuliert: Man kann uns Kommunen noch so viel Geld geben, wir finden trotzdem keine Flächen, wo wir Geflüchtete aufnehmen und unterbringen können. Deswegen ist es für mich eine Scheindiskussion, wenn sich Bund und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darauf einigen, den Kommunen mehr Geld zu geben. Das hilft im Ergebnis nicht. Ich muss die Flächen verfügbar halten, ich muss Gebäude installieren, ich muss parallel auch für die eigene Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung stellen können. Da tritt eine Überforderung ein, die wir als Kommunen nicht mehr lange durchhalten.
Was ist diesbezüglich Ihr Wunsch für 2024?
Mit Blick auf diese Problemlage eine transparente und offene Diskussion zwischen allen drei Ebenen, weil wir zu einer gerechten Aufgabenverteilung kommen müssen und dann auch mit einer soliden Ausstattung, was Kommunen benötigen. Im Moment erleben ich es so, dass Standards und Rechtsansprüche auf Bundes- und Landesebene formuliert werden, die in der Umsetzung aber immer bei den Kommunen landen. Das funktioniert nicht, und das trägt unsere Gesellschaft auch nicht mit. Das sorgt vor Ort für Druck, weil Erwartungen geweckt werden, die wir schlicht und ergreifend nicht umsetzen können. Wir als Kommunen sind die Erklärungs- und Wahrheitsebene. Diesen Druck müssen Bund und Land von uns nehmen, zumindest gemeinsam tragen.
Ämter und Ehrenämter
Christoph Albrecht Traub (53) ist seit 2015 der Oberbürgermeister von Filderstadt. Im Sommer wurde er mit rund 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2008 ist er zudem Mitglied des Kreistags. Christoph Traub ist Jurist und hat lange als Rechtsanwalt gearbeitet. Seit November 2022 ist er Vorsitzender der Sportregion Stuttgart. Auch in dieser Funktion wurde er jüngst einstimmig wiedergewählt, zudem wurde er Anfang Dezember in den Sportausschuss des Deutschen Städtetags berufen. Er ist seit 2001 verheiratet, spielt begeistert die Tuba und ist Fan des VfB Stuttgart.
