Die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull spricht von einem der schwierigsten Haushaltsjahre überhaupt. Finanzdezernent Johannes Berner diagnostiziert: „Das Ersparte ist verbraucht.“ Bis zum Jahr 2027 könnte die Verschuldung der Stadt auf 133 Millionen Euro steigen.
Mit reichlich Spaß haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der Schmidener Festhalle die 50-jährige Zugehörigkeit zu Fellbach gefeiert. Weit weniger fröhlich ging es an gleicher Stelle zu – bei der dem Festakt vorgeschalteten Analyse der aktuellen Finanzplanung und beim Ausloten künftiger Investitionsmöglichkeiten. Die Einbringung des Etats für 2024 durch OB Gabriele Zull und die detaillierten Ausführungen durch den für die Finanzen zuständigen Ersten Bürgermeister Johannes Berner ließen keinen Interpretationsspielraum, als dass es in den kommenden Jahren in der Stadtkasse ziemlich düster aussieht.
Immerhin, ein Mini-Lichtblick ließ sich bei den von Berner auf die Leinwand gebeamten Zahlen und Tabellenbalken doch entdecken: Beim vor gut zehn Jahren für eine Gesamtsumme von rund 45 Millionen Euro eröffneten Fellbacher Kombibad F3 wird der Schuldenbalken langsam, aber stetig immer kleiner. Vor einem Jahr lagen die Darlehen fürs „Wohlfühlbad“, wie das F3 marketingtechnisch mittlerweile bezeichnet wird, bei 17 Millionen Euro, nun nimmt der prognostizierte Schuldenstand von 13,7 Millionen (für 2024) Jahr um Jahr ab, sodass es 2027 nur noch 9,9 Millionen Euro sein dürften.
Deutlich schwummriger dürfte den Fellbacher Stadträtinnen und Stadträten bei den von Johannes Berner präsentierten Kennzahlen bezüglich der Gesamtverschuldung der Stadt geworden sein: Für 2025 liegt der Darlehensstand bei 95,7 Millionen, für 2027 gar bei fast 133 Millionen Euro, die F3-Schulden jeweils einberechnet.
Kein Wunder, dass die OB von „einem der schwierigsten Haushaltsjahre überhaupt“ sprach. Der Haushaltsentwurf war denn auch, wie man nach Berners Einschätzung „ohne Übertreibung behaupten darf, für viele Beteiligte mit Strapazen verbunden“.
Die allgemeine Teuerung, die auch die privaten Haushalte belastet, zeige sich ebenfalls im kommunalen Etat. „Das Ersparte ist verbraucht“, brachte Berner es auf den Punkt. Vor allem die gestiegenen Personalkosten schlagen zu Buche. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten nach den Tarifverhandlungen eine um zehn Prozent erhöhte Vergütung. „Ein Gehaltszuwachs, der durch die vorausgegangene Inflationszeit notwendig war“, sagte Berner. Allerdings klettern die Personalaufwendungen im kommenden Jahr deshalb um mehr als fünf Millionen Euro nach oben, das Personalbudget steigt auf mehr als 45 Millionen Euro.
Sie verstehe, betonte Zull, wenn viele im Personal eine wichtige Stellschraube für den Haushalt sehen. „Was nicht geht, ist Mehrarbeit mit weniger Personal – hier sind wir, hier ist die Fellbacher Verwaltung an einer Grenze“, so die OB. Sicher sei aber, dass Aufgaben kritisch hinterfragt werden müssten. Viele Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung seien bereit, so Berners Ergänzung, den weiter steigenden Aufgabenumfang mit den vorhandenen Kräften zu bewältigen. „Im Sinne von: kräftig schaffen, nicht jammern.“ Doch „angesichts immer neuer gesetzlicher und anderweitiger Pflichten wäre es nicht verantwortbar, notwendige Stellenmehrungen pauschal der Kategorie ,Fehlentwicklung’ zuzuordnen“.
Eine erfreuliche Entwicklung in Fellbach, so Zull: „Die noch vor rund zehn Jahren prognostizierten Kinderzahlen haben sich ins Gegenteil verkehrt.“ Somit stehen trotz der angespannten Lage auch fürs kommende Jahr der Ausbau der Betreuungs- und Schullandschaft auf der Agenda. „Die Möglichkeiten einer guten Bildung für Kinder ist nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern auch eine Herzensangelegenheit“, betonte die OB.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten werde Fellbach den Aufgaben seit Jahren gerecht. Trotz wachsender Zahlen gelinge Unterbringung und Integration bisher noch immer. Nun müsse man sehen, so Zull, wie viel Geld nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz bei den Kommunen letztendlich ankomme.
Bewusst habe die Verwaltung trotz der komplexen finanziellen Lage auf die Erhöhung von Gewerbesteuern verzichtet. Zull: „Das Gewerbesteueraufkommen von 48 Millionen Euro in Fellbach zeigt, dass unsere Unternehmen divers und vielfältig aufgestellt sind und bisher Antworten auf die vielfachen Fragestellungen gefunden haben. Eine zusätzliche Belastung gilt es, wenn möglich, zu vermeiden.“
Zeitplan Nach Anträgen der Fraktionen und den Beratungen soll der Haushalt am Dienstag,12. Dezember, verabschiedet werden.
