Die Finanzlage in Baltmannsweiler wird von den hohen Abschreibungen, aber auch von guten Steuereinnahmen bestimmt.
Trotz aller Widrigkeiten gehe es der Gemeinde Baltmannsweiler verhältnismäßig gut. Das sagte Bürgermeister Simon Schmid bei der Einbringung des Haushalts für 2024 mit Blick auf die kommunale Finanzlage. Auch wenn das Haushaltsjahr am Ende vermutlich mit einem Minus abschließen werde, möchte Schmid zum Jahresbeginn Zuversicht ausstrahlen, denn im Vergleich zu anderen Regionen stehe man doch ganz gut da. Erfreulich seien die guten Steuereinnahmen von rund 10,9 Millionen Euro, was ein Plus von 800 000 Euro im Vergleich zu 2023 bedeutet.
Allerdings werden die Kommunen nach Schmids Einschätzung wegen bürokratischer Vorgaben zu sehr zur Kasse gebeten, was sich beim Thema Abschreibung zeige. In diesem Jahr muss Baltmannsweiler dafür rund 1,5 Millionen Euro einsetzen, was 90 Prozent des planerischen Defizits ausmacht.
Städtebau Die Leitlinien für seine künftige Entwicklung hat Baltmannsweiler in einem integrierten Gemeindeentwicklungsprozess skizziert. Zu den zentralen Aufgaben gehört die Nachnutzung der beiden Feuerwehrareale, die frei werden, wenn im Sommer der Neubau von Feuerwehr und DRK eröffnet wird. Im Frühjahr sollen die nächsten Schritte zu Beteiligungsprozessen und die städtebaulichen Entwicklungen vorgestellt werden, denn die Gemeinde muss sich mit komplexen Themen wie Quartiersbelebung und Wohnraumbeschaffung befassen.
Bildung Wie ein Damoklesschwert hänge der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 im Grundschulbereich über den Kommunen, erklärte Schmid bei der Haushaltseinbringung. Viele Vorgaben von Bund und Land seien noch nicht klar. Im Frühjahr soll der Arbeitskreis Schule Baltmannsweiler zu den Überlegungen immerhin einen Zwischenbericht im Gemeinderat vorstellen.
Verkehr Mit dem Masterplan Verkehr bereitet die Kommune eine Analyse der Verkehrsströme in Baltmannsweiler vor. Dabei geht es auch um alternative Mobilitätsangebote und den öffentlichen Nahverkehr. Damit und mit dem Thema Fördermittel soll sich der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen beschäftigen.
Glasfaser In Baltmannsweiler ist der Glasfaserausbau voll im Gange, allerdings kann der Zeitplan vom Telekommunikationsunternehmen nicht gehalten werden. Immerhin steht laut dem Zweckverband Breitband der geförderte Ausbau für die Gewerbegebiete mit einem Termin Ende Februar kurz vor der Vergabe. Außerdem hat die Telekom nach Schmids Worten den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Hohengehren angekündigt.
Klimaschutz Hier sind mehrere Einzelprojekte geplant. Dazu zählen die Photovoltaik-Analyse der kommunalen Liegenschaften und die Planung und Schaffung mobiler und stationärer Batterie- und Stromspeicher. Dazu liegen der Kommune inzwischen Erfahrungswerte aus dem Betrieb der Sporthalle vor. Bevor die Gemeinde die kommunale Wärmeplanung angehen kann, soll noch auf Landesebene ein Verfahren für kleinere Kommunen entwickelt werden.
Vorsorge Um für den Katastrophenfall gut vorbereitet zu sein, hat die Kommune gemeinsam mit den Vertretern von Feuerwehr und DRK ein Krisenhandbuch mit konkreten Handlungsvorschlägen erarbeitet. Die Ergebnisse sollen ebenfalls in diesem Frühjahr vorgestellt werden.
