Die Länder können sich bisher nicht auf einen Finanzierungsplan für Schlecker einigen – trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht.
Berlin - Die 12.100 vor der Entlassung stehenden Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker können nach wie vor auf Weiterbeschäftigung in einer Auffanggesellschaft hoffen. Sicher fühlen können sie sich aber noch nicht. Denn die Vertreter der 16 Bundesländer konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht auf einen endgültigen Finanzierungsplan für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro einigen.
Wegen der unterschiedlichen Verwaltungswege in den Ländern habe es noch keine finale Entscheidung geben können, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach Ende der Gespräche. Allerdings habe sein Land angeboten, „zu prüfen, in Vorleistung für die anderen zu gehen und die Risikofreihaltung zu übernehmen“, die über Rückbürgschaften der Länder abgesichert werden soll.
„Wir brauchen einen Landtagsbeschluss“
Zugleich stellte er klar: „Wir können keinen Blanko-Scheck über 70 Millionen Euro ausstellen, dazu brauchen wir einen Landtagsbeschluss.“ Wichtig sei aber, bis Anfang nächster Woche ein „verbindliches Signal an den Insolvenzverwalter zu senden“, um die bereits vorbereiteten Transfergesellschaften an den Start zu bringen. Das Geld soll Schmid zufolge verwendet werden, um insgesamt elf Auffanggesellschaften zu gründen, in denen ehemalige Schlecker-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden.
„Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir heute endgültig zum Ziel gekommen wären“, sagte die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD). Wichtig sei aber, „dass alle Länder noch an Bord sind“. Sie fügte hinzu: „Das Ganze hätten wir uns sparen können, wenn es der Bund für nötig gehalten hätte, für die Transfergesellschaft einzutreten.“
Stundenlanges, zähes Ringen
Der gemeinsamen Erklärung der Minister vorausgegangen war ein stundenlanges zähes Ringen um die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Ländern. Diese solle sich im angedachten Finanzierungsmodell nach „der Zahl der im jeweiligen Bundesland zu rettenden Arbeitsplätze“ richten, sagte Schmid. Demnach würde der Löwenanteil der finanziellen Last vom Schlecker-Stammland Baden-Württemberg (18 Prozent) sowie von Nordrhein-Westfalen und Bayern geschultert.