Der Kieler Griff in die Pensionsrücklage der Beamten führt die Schuldenbremse ad absurdum. Der Staat muss umsteuern. Auch in Baden-Württemberg ist weniger Geld in der Kasse als erhofft. Ein Kommentar von Reiner Ruf.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat dieser Tage einen Etat verabschiedet, der im laufenden Jahr erneut mit Notkrediten arbeitet – also die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse in Anspruch nimmt. Auch 2025 werden Notschulden genutzt – es sei denn, die Opposition hat mit ihrer Klage Erfolg, die sie umgehend in Aussicht stellte. Die Kieler Regierung steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse finanzpolitisch unter Druck. Das eigentlich Bemerkenswerte liegt aber in einer weiteren Verzweiflungstat: Schwarz-Grün plündert die Rücklage für die Beamtenpensionen. Von 2025 bis 2027 werden 945 Millionen Euro zur Deckung des Haushalts entnommen.
Im Grunde handelt es sich um einen Skandal. Denn die Dummen sind weniger die Beamten – die gleichwohl die Rücklage bis 2017 unter anderem mit der Absenkung der Pensionshöhe von 75 Prozent auf 71,75 Prozent mitfinanzierten –, sondern die Steuerzahler insgesamt. Die Versorgungsfonds von Bund und Ländern waren angelegt worden, um die massiv steigenden Pensionslasten der Zukunft – nichts anderes als Schattenhaushalte – abzumildern.
Der Kieler Fall zeigt eindringlich, wie die Schuldenbremse ad absurdum geführt wird. Langfristig kann Schleswig-Holstein darauf hoffen, dass grüner Strom und die damit verbundene Standortattraktivität für Industrieansiedlungen mehr Geld in die Landeskasse spült – die Batteriefabrik Northvolt hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerne in Baden-Württemberg gesehen. Doch vorerst herrscht Ratlosigkeit.
Im Südwesten macht sich aktuell die grün-schwarze Landesregierung an den Etat 2025/26. Der Planungshorizont erstreckt sich auch auf die nächste Landtagswahl, was sich auf Grüne und Christdemokraten fantasieanregend auswirkt. Zwar steht Baden-Württemberg besser da als das Land an der Küste, doch auch hier wird der Spielraum enger. Ob es Geld zu verteilen gibt, wird sich erst mit der Mai-Steuerschätzung zeigen. Laut den Bekundungen aus den Regierungsfraktionen sind etwa 90 bis 120 Millionen Euro für die Grundschulförderung gesichert. Doch die Pläne gehen darüber hinaus. Dabei stehen schon existierende Projekte wie die Mobilitätsgarantie unter Finanzvorbehalt.
Die schlechte Gewohnheit der grün-schwarzen Koalition, Geld für alles und jedes auszugeben, findet ein jähes Ende. Die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2021 hat sich als ein unverbindliches Wünsch-dir-was erwiesen. Ohnehin verändert sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld der Finanzpolitik. Bestbezahlte Arbeitsplätze in der Autobranche gehen verloren. Die chemische Industrie wandert ab, weil der Aufbau der grünen Energie viel zu lange verzögert wurde – nicht zuletzt von Bürgern im erbitterten Kampf gegen Windräder und Stromtrassen.
Deutschland steht vor einer schwierigen Transformation, deshalb muss alles, was verfügbar ist, in Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung fließen – und in die gezielte Förderung von Zukunftstechnik. China subventioniert diese Industrien massiv. Ob dazu die Schuldenbremse hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Es gibt den Vorschlag, das Geld für Investitionen aus dem Regime der Schuldenbremse herauszulösen. Das Problem ist nur: Dann werden die Kernhaushalte mit Konsumausgaben aufgebläht.
Deshalb gilt vorerst: Konzentration aufs Wesentliche, auch wenn es wehtut. Man muss den Menschen auch etwas zumuten. Die meisten sind dann doch nicht so gestrickt, dass sie deshalb rechtsextrem wählen. Denn sonst geht es Baden-Württemberg bald so wie heute Schleswig-Holstein.
