Finanzspekulation Jeden Monat 600.000 Euro Verlust

Das Pforzheimer Rathaus wird wohl verkauft und von der Stadt wieder zurückgeleast. Foto: dpa
Das Pforzheimer Rathaus wird wohl verkauft und von der Stadt wieder zurückgeleast. Foto: dpa

Pforzheim hat sich verspekuliert. Der Griff ins Sparbuch ist für die Stadt nun der einzige Ausweg "giftige" Finanzpapiere loszuwerden.

Landespolitik: Andrea Koch-Widmann (akw)
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Pforzheim - Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim hat keine Wahl: Gert Hager (SPD) muss die riskanten Finanzpapiere schnellst möglichst loswerden, die ihm seine Vorgängerin Christel Augenstein (FDP) und die damalige Kämmerin Susanne Weishaar hinterlassen haben. Diese hochspekulativen Zinswetten (Deivate) stehen derzeit mit 57,622 Millionen Euro im Minus. Jeden Monat verliert die Stadt dadurch 600.000 Euro. Tatsächlich könnte bis zur Fälligkeit der Papiere in den Jahren 2014 bis 2017 der Verlust auf rund 77,5 Millionen Euro klettern.

"Monat für Monat würden wir weiter Geld hinauswerfen, wenn wir in den Derivaten bleiben müssten", erklärte der OB, "Geld, das die Stadt Pforzheim für investive und soziale Dinge dringend benötigt." Mit dieser Begründung sucht Gert Hager jetzt die Zustimmung des Gemeinderats für ein kompliziertes finanztechnisches Bandenspiel. Er will die städtischen Rücklagen auflösen, sozusagen das Sparschwein der Stadt schlachten.

Ein Nachtragshaushalt muss her


Mit diesem Geld sollen die verlustreichen Zinswetten abgelöst werden. Diese freien Rücklagen in Höhe von 63,6 Millionen Euro aber waren eingeplant zur Abmilderung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2010 bis 2012. Das bedeutet, dass die Stadt, die gerade erst mit Mühe und in enger Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Regierungspräsidium den Doppelhaushalt für 2010/2011 gestemmt hat, noch einen Nachtragshaushalt beschließen muss, den wiederum dieselbe Aufsichtsbehörde genehmigen müsste.

Die Löcher, die durch die Rücklagenentnahme im Haushalt entstehen - 2010 sind es 8,46 Millionen Euro, in 2011 gleich 24,28 Millionen, 19,06 Millionen Euro in 2011 - sollen durch den Verkauf etwa des Rathauses und anderer städtischer Gebäude gestopft werden. Über Leasingraten gehen sie später wieder in den Besitz der Stadt über. "Sale and lease back" heißt diese Lösung, die das Regierungspräsidium vorschlug.

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