Wenn bald schon wieder Schlagbäume fallen, sei Angela Merkels Flüchtlingspolitik schuld, sagt der SPD-Chef. Auch ihm brennt der Kittel – wegen schlechter Umfragen für die SPD.
Nauen - Bis zum Ende der Vorstandsklausur der SPD im brandenburgischen Nauen hatte es SPD-Chef Sigmar Gabriel möglichst vermieden, Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik direkt zu stellen. Er hatte andere stellvertretend Merkels Verantwortung für „chaotische Zustände“ markieren lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Beispiel, Fraktionschef Thomas Oppermann, auch Altkanzler Gerhard Schröder. Das ist nun vorbei.
Der Vizekanzler nahm die Kanzlerin persönlich für mögliche Schlagbäume an Deutschlands Grenzen in Haftung. Offene Grenzen seien nur möglich, wenn die Außengrenzen sicher seien. „Davon sind wir heute weit entfernt, und jeder muss wissen, dass man nicht auf Dauer in Europa Grenzen offen halten kann, wenn die Außengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse“, sagte Gabriel. Die Absicherung der EU-Außengrenze herbeizuführen sei aber nun mal „die vorrangige Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin“. Außerdem müssten „Kontingente statt chaotischer Zuwanderung“ und Hilfen für Nachbarländer in der Krisenregion vereinbart werden. „Das ist das, was wir von der deutschen Bundeskanzlerin als Allererstes erwarten“, sagte der Vizekanzler. „Der Prüfstein für den Erfolg ihrer Flüchtlingspolitik ist die Umsetzung dieser drei Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingsströme.“ Wobei er an eine Einigung auf Kontingente gar nicht mehr glaube: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es schnell zu einer Übernahme größerer Flüchtlingskontingente in der Mehrzahl der europäischen Mitgliedstaaten kommen wird.“
Gabriel ist sauer auf Schäuble
Eine Schließung von Grenzen würde Europa extrem belasten, sagte Gabriel, weshalb CSU-Chef Horst Seehofer die Sache auch in der „falschen Reihenfolge“ angehe, indem er von Anfang an die Grenzschließung gefordert habe. Aber die Grenze ließen sich dauerhaft nur offen halten, „wenn Europa und insbesondere die Bundeskanzlerin alles in ihren Möglichkeiten tun, um die Außengrenzen zu sichern“.
Scharf attackierte Gabriel auch die Union. Die Bundeswehr im Innern einzusetzen, so, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschwebe, sei „verfassungswidrig“. Auch dessen Idee, die Benzinsteuer wegen der Flüchtlinge zu erhöhen, empörte den SPD-Chef. Zu Vorwürfen, seine Partei blockiere die Umsetzung früherer Vereinbarungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen, sagte Gabriel: „Ich staune über die Erinnerungsschwächen unseres Koalitionspartners.“ Es gebe die klare, ihm mehrfach von Merkel bestätigte Vereinbarung, die Syrer von dieser Regelung auszunehmen. „Ich bin’s langsam leid, von Herrn Kauder und anderen immer wieder diese Propaganda zu hören“, so Gabriel. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Union die Verantwortung für diese große Aufgabe zu tragen, aber wenn die CDU/CSU ausschließlich darüber nachdenkt, wie sie vor Landtagswahlen Stimmung macht, dann verlässt sie diese gemeinsame Position.“
Der ausgeglichene Haushalt ist kein Dogma mehr
Auch beim Thema Integration dürfe sich die Union nicht verstecken: „Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schaffen das, und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration.“ Notwendig seien Milliardeninvestitionen in Bildung, Wohnungsbau, Polizei und Arbeitsmarkt. Notfalls müsse man dafür das „Dogma“ der „schwarzen Null“ – das Ziel des ausgeglichenen Haushalts – fallen lassen.