Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Verfahren für Flüchtlinge weiter beschleunigen und mehr Personal einstellen. Die Konferenz in Berlin hat sich auch darauf verständigt, wie der Terror-Tourismus deutscher Islamisten eingedämmt werden soll.
Berlin - Bei keiner anderen Behörde wächst das Arbeitsaufkommen derart rasant wie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das belegen die monatlichen Berichte zu den Asylbewerberzahlen. Der für September ist erst wenige Tage alt: Es wurden 41,5 Prozent mehr Asylanträge verbucht als ein Jahr zuvor. Den Ansturm zu bewältigen erfordere eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Bundesländern hat er am Freitag beratschlagt, welcher weiteren Maßnahmen es bedarf, um die Kraftanstrengung zu schaffen. Beschlüsse sind in einer Woche zu erwarten. Da hat der Chef des Kanzleramts die Abgesandten der Länder nach Berlin zu einem Krisengipfel eingeladen.
Die Innenminister plädieren dafür, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Das erhoffen sie sich zunächst von verschärften Bedingungen für Armutsflüchtlinge vom Balkan, was bereits beschlossen ist. Für das Bundesamt für Flüchtlinge wurden im laufenden Jahr 300 neue Stellen bewilligt. Die letzten davon sollen noch in diesem Monat besetzt werden. De Maizière kündigte weiteren Personalzuwachs im kommenden Jahr an – sofern ihm das Geld dafür bewilligt wird. Es müssten noch etwas mehr als die 300 neuen Stellen hinzu kommen, um die rasch anwachsenden Stapel an Asylanträgen umgehend bearbeiten zu können. Minister de Maizière warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen: „Personalvermehrung allein führt nicht zu schnelleren Verfahren.“
Ziel der Innenminister ist es, den Flüchtlingen möglichst schon im Erstaufnahmelager zu signalisieren, ob sie berechtigte Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland haben oder sich darauf einrichten müssen, wieder abgeschoben zu werden. Sie setzen sich auch für eine „verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen“ ein. Ausreiseverfügungen müssten konsequent in die Tat umgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das am Freitag beschlossen wurde.
Die Minister aus den Ländern fordern vom Bund mehr Geld für die Kommunen. Dabei steht vor allem die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Vordergrund. Laut Boris Pistorius, dem SPD-Innenminister von Niedersachsen, soll es dabei um einen „hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ gehen.
Verstärkte Maßnahmen gegen Terror-Tourismus
Die Konferenz in Berlin hat sich auch darauf verständigt, wie der Terror-Tourismus deutscher Islamisten eingedämmt werden soll. Zu diesem Zweck sind vor allem zwei Gesetzeskorrekturen geplant: ein neuer Strafparagraf soll schon die Vorbereitung von Reisen in Kampfgebiete, zu denen im Moment Syrien und der Irak zählen, unter Strafe stellen. Dafür ist aber der Bundesjustizminister zuständig. Laut de Maizière wird sein Kollege Heiko Maas (SPD) demnächst einen Entwurf vorlegen. Auf eine solche Regelung dringen auch die Vereinten Nationen. Zudem wollen die Innenminister eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um verdächtigen Islamisten den Personalausweis entziehen und gegen ein „vorläufiges Ersatzpapier“ austauschen zu können, das nicht zu Reisen ins Ausland berechtigt. Der zweitklassige Ausweis mit Ausreisesperre soll etwa so aussehen wie ein entsprechendes Faltblatt in der Größe einer Zigarettenpackung, was Leute provisorisch erhalten, die ihren Ausweis verloren haben. Der Vorschlag von Unionspolitikern, Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, war dem Vernehmen nach unter den Ministern nicht konsensfähig. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu den deutschen Islamisten heißt es, dass ungeachtet aller geplanten Maßnahmen „gleichwohl die Ausreise nicht in allen Fällen verhindert werden kann“.