An der Schwieberdinger Straße (auf einer Fläche hinter dem Lebensmittelmarkt Aldi) sollten in den nächsten Wochen bis zu 156 Flüchtlinge in zwei neue Gebäude einziehen. Doch der Baustart verzögert sich um Monate.
Stuttgart-Zuffenhausen - Wenn derzeit in Zuffenhausen über neue Flüchtlingsunterkünfte gesprochen wird, geht es fast ausschließlich um den Vorschlag der Stadtverwaltung, auf der Schlotwiese fünf Systembauten für rund 400 Asylbewerber bauen zu lassen. Da diese Pläne im Bezirk auf heftige Kritik gestoßen sind, haben die Mitglieder des Gemeinderats ihre Entscheidung über den neuen Standort in Zuffenhausen vertagt. Aktuell werden von der Stadt rund zehn Ersatzflächen auf ihre Eignung geprüft. Nach den Osterferien sollen die Ergebnisse dann den Stadt- und Bezirksbeiräten vorgestellt werden. Einen Zwischenstand möchte die Stadtverwaltung nicht vermelden.
Wann die Sitzungen nach Ostern stattfinden, steht noch nicht fest. Derzeit geht der Erste Bürgermeister Michael Föll aber davon aus, dass es wie schon im Februar mit ihm und Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle eine Informationsveranstaltung für Zuffenhäuser im Bürgerhaus Rot geben und anschließend dann der Bezirksbeirat tagen wird.
Während in Zuffenhausen weiter über mögliche Alternativen zur Schlotwiese diskutiert wird, ist ein anderer, schon beschlossener Standort etwas in Vergessenheit geraten. Mitte Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, an der Schwieberdinger Straße zwei Gebäude für bis zu 156 Flüchtlinge zu erstellen. Das städtische Grundstück, das derzeit teilweise als Parkplatz genutzt wird, liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Lebensmitteldiscounter Aldi. Ursprünglich angedacht war, dass die Unterkünfte bereits im Frühjahr dieses Jahres bezogen werden können. Doch während zeitgleich beschlossene Projekte wie an der Wiener Straße in Feuerbach oder an der Ottmarsheimer Straße in Stammheim in den nächsten Wochen fertiggestellt sind, hat sich an der Schwieberdinger Straße noch nicht viel getan. „Wir dürfen noch nicht bauen“, sagt Axel Wolf vom Amt für Liegenschaften und Wohnen auf Nachfrage. Gegen das Bauvorhaben habe es im Laufe des Verfahrens Einsprüche aus der Nachbarschaft gegeben. In solchen Fällen entscheide dann das Regierungspräsidium (RP) darüber, ob gebaut werden darf.
Die Baugenehmigung lag schon am 4. Februar vor
Beim RP ist allerdings zu erfahren, dass die Behörde die Baugenehmigung schon am 4. Februar erteilt hat: Aufgrund des neu geschaffenen Paragrafen 246, Absatz 10 des Baugesetzbuches sei im Gewerbegebiet eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich. „Die Genehmigung für die zwei Systembauten zur Unterbringung von Flüchtlingen war somit zu erteilen“, heißt es bei der Pressestelle des RP.
Warum wird dann aber an der Schwieberdinger Straße noch nicht gebaut? „Unabhängig von den Einwendungen hatten wir einen Dissens mit einem Angrenzer“, erklärt Axel Wolf vom Amt für Liegenschaften und Wohnen. Man sei im Dialog gewesen. Letztendlich habe man sich dann auch geeinigt. Allerdings habe dadurch das Baugesuch noch einmal angepasst werden müssen. „Aber vor dem Hintergrund, dass wir fünf bis zehn Jahre nachbarschaftlich klar kommen müssen, hatten wir diesen Weg gewählt“, sagt Wolf. Die Nachgenehmigung sei Mitte Februar gestellt worden. Zuständig sei nun wieder das städtische Baurechtsamt, das derzeit die Genehmigung vorbereite.
Rainer Grund vom Baurechtsamt kann noch nicht sagen, wann die Baugenehmigung erteilt wird. „Das hängt insbesondere davon ab, ob gegen die veränderte Planung Nachbareinwendungen erhoben werden.“ In diesem Fall müsste der Antrag wieder dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt werden. Inhalt des neuen Bauantrags sei ein etwas weiteres Abrücken der Systembauten von der bestehenden Nachbarbebauung.
Wenn die Baugenehmigung erteilt sein sollte, dauert es etwa sechs Monate bis die Unterkünfte bezogen werden können.