Die Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte werden zu spät erhöht.
Weil der Stadt - Künftig kostet es 200 Euro pro Kopf und Monat, wenn man in einer Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkunft der Stadt Weil der Stadt lebt. Eine entsprechende Gebührensatzung hat der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Mit Einnahmen von rund 630 000 Euro rechnet die Stadtverwaltung künftig. Die Ausgaben für die Unterkünfte von rund 635 000 Euro kann sie somit fast vollständig decken.
So soll es sein – eigentlich. Denn natürlich zahlen die Bewohner diese Miete nicht selbst, da sie meist keinen eigenen Verdienst haben. Für die Obdachlosen kommt das Jobcenter in Leonberg auf, die Miete der Flüchtlinge übernimmt das Landratsamt Böblingen. Die Stadt hätte sich dieses Geld also schon viel früher holen können. Das weiß auch Bürgermeister Thilo Schreiber (Freie Wähler). Seine Erklärung zur Sache lässt daher tief blicken.
Komplettausfall durch Krankheiten
„Die Personalnot war zum Teil katastrophal“, sagt der Rathauschef und nennt zum Beispiel das Standes- und das Friedhofsamt, wo es durch Krankheitsfälle im vergangenen Jahr zum „Komplettausfall“ gekommen sei. Die damalige Beigeordnete Susanne Widmaier und der Ordnungsamtsleiter Thomas Besser hätten in diesem Bereich nur einen Notbetrieb aufrechterhalten können.
„Sie können das Geschäft nur einmal verteilen“, berichtet Thilo Schreiber seinen Gemeinderäten. Dazu ist der Brand der Flüchtlingsunterkunft in der Benzstraße am 4. April 2017 gekommen. 40 Bewohner habe man auf einen Schlag neu unterbringen müssen, das habe das Ordnungsamt „um Lichtjahre“ zurückgeworfen. Und die nötigen Stellen habe die Stadtverwaltung nicht rechtzeitig besetzen können, da Bewerber wieder abgesprungen sind.
All das hat dazu geführt, dass die Stadtverwaltung den Entwurf für die neue Benutzungssatzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte nicht schon vor eineinhalb Jahren, sondern erst jetzt vorlegen konnte. Darin steigt die Gebühr pro Person von etwa 85 Euro auf 200 Euro. Etwa 170 000 Euro gehen der Stadtkasse somit verloren. Geld, das sie sich durch eine frühere Erhöhung vom Jobcenter und vom Landratsamt hätte holen können. „Die volle Kostendeckung ist aber ohnehin nicht die Regel“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch. Wenn eine Person in die Unterkünfte eingewiesen wird, brauche es zum Beispiel einige Zeit, bis der Antrag auf Kostenerstattung beim Jobcenter vorliegt. Und rückwirkend wird keine Miete gezahlt.
Erst die Menschen, dann das Geld
„Ich verstehe trotzdem nicht, was die Verwaltung hier gemacht hat“, sagt der grüne Stadtrat Wolfgang Fischer. Hier seien die Prioritäten falsch gesetzt worden. Und sein Fraktionskollege Steffen Rüger fordert, künftig die Satzung jährlich anzupassen. „Da habe ich die Bitte, dass wir da extrem hinterher sind.“
SPD-Fraktionschef Josef Weber hat dagegen Verständnis. „Erst kommt der Mensch, dann kommen die Zahlen“, sagt er. Letztenendes sei das ohnehin nur ein Geld-Verschiebebahnhof zwischen Stadt, Landratsamt und dem Bund, der die Jobcenter finanziert. Auch der Ordnungsamtsleiter Thomas Besser bittet um Verständnis. „Wir schauen erst nach Leib und Leben – und dann nach dem Geld.“