Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am 27. Juli haben die Kommunen den dringenden Aufruf ans Land gesandt, beim Gipfel zu klaren Konzepten zu kommen. "Sonst laufen wir in eine schwierige Situation“, sagte der Präsident des Landkreistags.
Stuttgart - Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg haben sich die Kommunen mit einem öffentlichen Hilferuf an die grün-rote Landesregierung gewandt und so auf große Probleme vor Ort hingewiesen. „Wir sind an der Grenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen angekommen. Es ist eher drei vor zwölf als fünf vor zwölf“, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), am Mittwoch in Stuttgart.
Beim Flüchtlingsgipfel am Montag müsse man zu klaren Konzepten kommen, „sonst laufen wir in eine schwierige Situation“. Das Land löse seine eigenen Probleme derzeit auf Kosten der Kommunen. So kämen Asylbewerber aus den Landeserstaufnahmestellen (Lea) in die Kommunen, die gesundheitlich nicht untersucht seien. Derzeit kommen täglich rund 300 neue Flüchtlinge in den Südwesten.
„Wir wollen ein Gesamtkonzept des Landes sehen. Wir wollen, dass das Land zügig seine Erstaufnahmekapazitäten ausbaut“, sagte Walter. Er geht von bis zu 80.000 neuen Asylbewerbern im Südwesten im ganzen Jahr 2015 aus. Das wäre eine Verdreifachung der Zahl von 2014. Das Land rechnet bislang offiziell mit rund 54.000 neuen Flüchtlingen.
Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag forderten eine „Task Force“ auf Landesebene zur Bewältigung der Probleme. Sie solle aus Vertretern der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Landesregierung bestehen. Derzeit kümmerten sich allein beim Land zu viele verschiedene Ministerien um Fragen der Flüchtlingspolitik, kritisierten die kommunalen Spitzenverbände.