Flüchtlinge Kretschmann besteht auf Gesundheitskarte

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa

Bislang müssen Flüchtlinge erst zum Sozialamt, wenn sie krank sind, und dürfen dann erst zum Arzt. Ministerpräsident Kretschmann will das ändern, die CDU hält von seinen Plänen aber nichts.

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Stuttgart - Die Grünen und die CDU streiten über die geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an der Karte fest - die Unions-Bundestagsfraktion hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Bislang müssen Flüchtlinge erst zum Sozialamt, wenn sie akut erkrankt sind, um einen Behandlungsschein für einem Arztbesuch zu bekommen. Mit der Gesundheitskarte sollen sie direkt zum Arzt gehen können.

Kretschmann sagte „Spiegel Online“ am Freitag, zur Gesundheitskarte gebe es die klare Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dies wurde jüngst vom Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, bestätigt. Selbstredend gehe ich davon aus, dass Wort gehalten wird.“

CDU-Landeschef Thomas Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion ist, erklärte hingegen im SWR am Donnerstagabend, die Gesundheitskarte wäre ein zusätzlicher Anreiz für Menschen, die nicht politisch verfolgt seien, nach Deutschland zu kommen. Das Thema dürfte auch beim Flüchtlingsgipfel am 24. September eine Rolle spielen. Dann wollen Bund und Länder darüber verhandeln, wie sie mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen wollen.

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