Ein Flüchtlingsansturm wie 2022 ist auf Dauer nicht zu bewältigen. Was zu tun ist, bleibt jedoch strittig. Das Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen an diesem Donnerstag offenbarte vor allem Dissens, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Die Fakten vorweg: Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen nach Deutschland geflüchtet, wie aktuell in den Großstädten Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe leben. Es sind mehr als in den Krisenjahren 2015 und 2016 zusammen. Wundert sich da noch jemand, dass viele, die sich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern, zum Schluss kommen: die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft?
Zu den Fakten gehört auch, dass es in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gibt, in der Ukraine ein Krieg tobt, der Millionen außer Landes trieb, in der Türkei und Syrien ein Erdbeben Hunderttausende obdachlos werden ließ und vielerorts Not herrscht. Wer aber einer Migrationspolitik das Wort redet, die einen Zuzug in der genannten Größenordnung für geboten hält, der muss auch benennen können, wo, wie und auf wessen Kosten diese Menschen unterkommen sollen. Ganz zu schweigen von Engpässen in Schulen, Kitas und etwa bei Sprachkursen.
Antworten darauf ist die Ampelregierung bisher schuldig geblieben. Sie hat ja kaum die Hälfte an neuen Wohnungen zu realisieren vermocht, die zur Linderung der Wohnungsnot Einheimischer (und früherer Einwanderer) gedacht waren. Wenn aber jährlich 400 000 Neubauwohnungen nötig wären, wovon nur 200 000 geschaffen werden, und gleichzeitig 1,2 Millionen Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden müssen – dann ist die Regierungspolitik schlichtweg auf Sand gebaut.
Beim Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag, den der Kanzler nicht für wichtig genug erachtet hat, um ihn mit seiner Anwesenheit zu beehren, herrschte offenkundig Dissens über die Notwendigkeit einer Zeitenwende auch bei diesem Thema. Die Bundesinnenministerin spricht von „Paradigmenwechsel“, aber auch das ist bisher nicht mehr als eine Floskel, bestenfalls ein noch nicht eingelöstes Versprechen. Grundlegende Fragen blieben unbeantwortet. Mit Geld allein werden sich die Probleme, die sich aus der zweiten Flüchtlingskrise des 21. Jahrhunderts ergeben, nicht bewältigen lassen. Es geht dabei nicht nur um Milliarden, sondern auch um Integration, Sicherheit, die Balance in der Gesellschaft, letztlich um den inneren Frieden.
Die Migrationspolitik bewegt sich stets in einem Dilemma, das der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck treffend umschrieben hat: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Angesichts dessen sollten wir vorrangig denen Schutz bieten, die ihn am dringendsten brauchen und ein Anrecht darauf haben. Dazu ist es notwendig, die Kontrolle über die Migration zurück zu gewinnen – auch wenn es dafür Zäune oder Mauern an den Außengrenzen der Europäischen Union und vermehrter Kontrollen an Binnengrenzen braucht. Der Umstand, dass zwei Drittel der Flüchtlinge unregistriert in Deutschland einreist, spricht für sich. Unverzichtbar wäre zudem, jene rasch wieder auf die Heimreise zu schicken, die kein Bleiberecht haben – sie belegen Wohnraum in der Dimension einer Großstadt, der für Notfälle gebraucht würde. Der Erfolg der von der Ampel angekündigten „Rückführungsoffensive“ entscheidet auch über die Akzeptanz künftiger Migration.
Auf die ist Deutschland durchaus angewiesen – allerdings unter anderen Vorzeichen: Fachkräfte und Arbeitswillige sind dringend gesucht. Darüber hinaus gibt es Schutzbedürftige zuhauf. Mit einer schlichten Begriffsverwirrung ist aber niemandem geholfen: Einwanderung in die Sozialsysteme vergrößert die Probleme, die mit Erwerbsmigration gelindert werden sollten. Und sie schafft neue dazu.
