Die Stadt benötigt weitere Plätze für Flüchtlinge. Laut einer Gesetzesänderung könnten die bestehenden Modulbauten länger bleiben als bislang erlaubt. Das könnte auch aus städtebaulicher Sicht Konsequenzen haben – zum Beispiel in Obertürkheim.
Nur selten kann Daniel Benneweg, der Leiter der städtischen Abteilung Flüchtlinge, mit so viel Zustimmung rechnen wie im Bezirksbeirat Obertürkheim. Einstimmig nahmen die Lokalpolitiker die Idee der geplanten Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Park-and-ride-Platz an der Hafenbahnstraße zur Kenntnis. Schließlich stammte die Idee aus dem Gremium. „Alles ist besser als eine mögliche Nutzung der Turn- und Versammlungshalle oder des Brita-Hotels im Ortskern“, waren sich auch Peter Aichinger (Freie Wähler) und Elisabeth Remppis (Bündnis 90/Grüne) einig. Kritische Nachfragen gab es aber zum Zeitplan, könnte dieser doch weitere städtebauliche Entwicklungen behindern.
Die Stadt steht unter Zugzwang, um das vom Justiz- und Migrationsministerium des Landes zugewiesene Kontingent an geflüchteten Menschen unterbringen zu können. Für Abhilfe sollen weitere 540 Plätze an sechs Standorten sorgen. Auf dem Gelände an der Hafenbahnstraße soll neben den bestehenden drei ein weiterer Systembauriegel mit 96 Plätzen entstehen. Die Kosten belaufen sich auf rund drei Millionen Euro, weitere 120 000 Euro sind für die Ausstattung vorgesehen. Mit dem Bau könnte Mitte 2025 begonnen werden.
Die baurechtliche Genehmigung ist auf drei Jahre befristet. Und darin liegt aus Sicht der Bezirksbeiräte ein Problem. Die dreijährige Genehmigung für den Anbau in Obertürkheim tritt – wie bei den anderen vier Standorten in Wangen, Mühlhausen, Sillenbuch und Feuerbach – ab dem Zeitpunkt des Baubeschlusses in Kraft. Sollte der Gemeinderat dies im Juli beschließen, würde die Frist starten, obgleich die Modulbauten noch nicht gebaut, geschweige denn bezogen sind. „Die Zeit würde man einfach verlieren“, betonte Benneweg, die Bauten würden maximal bis zum Jahr 2027 bestehen bleiben.
Die Krux in Obertürkheim: Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte sind seit dem Jahr 2016 in Betrieb. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre, mit der maximalen Verlängerung um weitere fünf Jahre. Das heißt, das Ende wäre 2026. „Wir müssten die Module aber nicht abreißen, während die Erweiterungsbauten noch stehen“, erklärte Benneweg.
Möglich macht das eine Gesetzesänderung. Laut Paragraf 246 des Baugesetzbuches ist die Genehmigung für Wohnmodule in Industriegebieten nunmehr auch für mehr als zehn Jahre möglich. Und die Stadt erwägt, diese Option für die Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart zu ziehen. Aus Sicht von Benneweg nach jetzigem Stand sogar ein unausweichlicher Schritt. „Weil wir schlicht die Plätze benötigen.“ Für Obertürkheim wäre eine Option um ein weiteres Jahr bis 2027, aber sogar auch bis 2030 möglich. „Es wäre aber sinnvoll, beide Laufzeiten zu harmonisieren“, sagte der Leiter der Abteilung Flüchtlinge. Die Entscheidung müsse aber in jedem Einzelfall gesondert vom Baurechtsamt gefällt werden.
Das könnte in Obertürkheim zu ungewollten Verzögerungen führen. Bereits seit mehr als 15 Jahren wartet man im Stadtbezirk auf die geplante Umgestaltung der öffentlichen Flächen rund um die Sportanlagen an der Hafenbahnstraße. Verhindert wurde dies von 2010 bis 2016 durch die Interimslösung für den Zentralen Fernomnibusbahnhof (ZOB) auf dem Gelände des Park-and-ride-Platzes, im Anschluss folgte an selber Stelle die Flüchtlingsunterkunft.
Hinzu kommt, dass die Sportanlagen durch einen Steg über den Neckarersatzbach und die Gleise sowie eine direkte Wegeverbindung besser an den Bahnhof und das ab 2028 entstehende neue Stadtquartier auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs im Ortskern von Obertürkheim angebunden werden sollten. Auf dem 2,6 Hektar großen Gelände sind rund 175 Wohnungen, eine Kita, Geschäfte, Gewerbe- und Handelsbetriebe und Büroräume vorgesehen. Ob sich dies mit der möglichen Betriebszeitverlängerung der Flüchtlingsunterkünfte vereinbaren lässt, bleibt angesichts der dynamischen Entwicklung abzuwarten.
„Es wird aber sicher Fälle geben, bei denen andere Infrastruktur- oder Wohnungsbauprojekte verschoben werden müssen“, ist Benneweg überzeugt, das Unterbringen von Flüchtlingen mit den dafür notwendigen Systemunterkünften könnte in Stuttgart somit städtebaulich weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen – nicht nur in Obertürkheim.
