EU-Kommission zieht erstmals eine Zwischenbilanz nach dem Start des umstrittenen Deals mit der Türkei. Dabei zeigen sich erste Erfolge beim Austausch der Flüchtlinge. Allerdings haben sich einige Länder noch nicht an den Kosten beteiligt.
Brüssel - Der Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung nach Griechenland ist hoch umstritten: Menschenrechtsorganisationen, ja selbst das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußern immer wieder Kritik. Die Grünen, die in der Flüchtlingsfrage offen Sympathie für die Politik der Kanzlerin gezeigt haben, wollen mit der Vereinbarung, die die Staats- und Regierungschefs der EU bei zwei Gipfeln in Brüssel mühsam erarbeitet haben, nichts zu tun haben.
Der Pakt wurde Ende März geschlossen, seit 4. April ist der vereinbarte Eins-zu-eins-Austausch in Kraft. Seitdem wird jeder Flüchtling, der illegal nach Griechenland kommt, in die Türke zurückgeschickt. Seitdem wird dafür im Gegenzug ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei in die EU geflogen und von einem EU-Mitgliedsland aufgenommen. Jetzt liegt der erste Zwischenbericht vor. Mit dem Bericht, der morgen von der Kommission beschlossen werden soll und unserer Zeitung vorliegt, werden die anderen Institutionen der EU, also das Parlament und der EU-Rat über den Stand der Dinge informiert.
Abkommen liefert erste Ergebnisse
Die Kommission zieht eine positive Bilanz. Es zeichne sich ab, dass das Abkommen „Ergebnisse“ liefere. Der drastische Rückgang der Anzahl der illegalen Grenzübertritte in der Ägäis zeige, dass der Pakt greife und dass das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zu zerschlagen sei. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens sende ein starkes Signal an Migranten, dass es nicht der richtige Weg nach Europa sei, in der Türkei auf ein Boot zu springen und bei der Überfahrt sein Leben zu riskieren.
Der Grenzschutz der EU (Frontex), der zusammen mit der Nato in der Ägäis patrouilliert, spüre mittlerweile 80 bis 90 Prozent aller Boote der Menschenschmuggler auf, die von der Türkei in Richtung Griechenland unterwegs sind. Die Rückführung der illegal eingewanderten Flüchtlinge hat vor zwei Wochen begonnen. Seitdem sind laut Zahlen der EU 325 Menschen, die seit dem 20. März ohne gültige Papiere in Griechenland angekommen sind, wieder in die Türkei gebracht worden. Darunter sind 240 Menschen pakistanischer Herkunft, 42 Afghanen, zehn Iraner, sieben Inder, fünf Bangladeschis, fünf Iraker, fünf Kongolesen, vier Sri Lanker, zwei Syrer und je einer aus Somalia, Elfenbeinküste, Marokko, Ägypten und Palästina. Insgesamt wurden von Januar bis März bereits 1292 Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2015 waren es gerade einmal acht Flüchtlinge.