Das Land will in Pforzheim keine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einrichten. Was bedeutet das Aus für die Pläne einer Lea im Dreieck Ludwigsburg-Asperg-Tamm?
In Pforzheim wird keine Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge eingerichtet. Zuvor hatte es in der Landesregierung Überlegungen gegeben, in einer ehemaligen Gewerbeimmobilie bis zu 1000 Menschen unterzubringen. Nun kam die Absage: Ein Lea-Betrieb könne aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden, hieß es. Das Land werde die Prüfungen daher nicht weiter verfolgen.
Damit fällt ein potenzieller Standort für eine Lea weg. Was bedeutet das für den Schanzacker bei Tamm und Asperg, der ebenfalls für eine Lea in Erwägung gezogen wird? Während eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt, das Aus für Pforzheim bringe grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Standortprüfung Schanzacker mit sich, sehen das die Bürgermeister der beiden Städte anders. Sowohl der Tammer Rathauschef Martin Bernhard als auch Christian Eiberger aus Asperg sehen durchaus die Möglichkeit, „dass der Fokus nun verstärkt auf dem Schanzacker liegt.“ Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht ist in Urlaub und gab deshalb keine Einschätzung zu der neuen Entwicklung ab. Sein Tammer Kollege Bernhard gibt sich trotz allem „zuversichtlich, dass auch hier die Vernunft siegen wird. Wie schon mehrfach gesagt, fehlt auf dem Schanzacker jegliche Infrastruktur, und eine Erschließung wäre mit sehr hohen Kosten verbunden.“
Das ist allerdings ein Punkt, der in die Überlegungen der Landesregierung zum Schanzacker offenbar noch nicht eingeflossen ist. „Eine Kostenschätzung für eine (L)EA auf dem Areal Schanzacker in Ludwigsburg liegt noch nicht vor. Insofern ist derzeit auch noch keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme möglich“, so die Ministeriumspressesprecherin.
Dass es noch nicht einmal eine grobe Kostenschätzung gibt, hält Eiberger für fahrlässig. „Man muss doch wissen, wo es hingeht und ob man den Weg weiter verfolgt oder nicht.“ Schon, weil es sich um Steuergelder handle, müsse die Kostenfrage von Beginn an eine Rolle spielen. Er selbst geht von mindestens 200 Millionen Euro aus. „Man kann das ja ungefähr hochrechnen.“ Und wenn Pforzheim aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nun ausscheide, komme das für den Schanzacker erst recht zum Tragen.
Die Ministeriumssprecherin hingegen betont, die Wirtschaftlichkeit sei von vielen Faktoren und nicht nur vom Preis abhängig: „Vereinfacht ausgedrückt ist entscheidend, was das Land für den Preis bekommt.“ So sei bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, ob das Land in eine eigene Immobilie investiere oder in die eines Dritten. Oder mit welchem Aufwand und für welchen Zeitraum eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden könne.
Bernhard verweist jedoch noch auf einen anderen Aspekt. Der Schanzacker habe eine Bedeutung als regionaler Grünzug und Wasserreservoir in einem Landschaftsschutzgebiet. Über diese naturschutzrechtlichen Belange und Gesetze könne sich die Landesregierung nicht einfach hinwegsetzen. Falls doch, werde sie „das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Leitlinien in der Bevölkerung verspielen. Dieser Vertrauensverlust würde ungleich mehr wiegen als monetäre Kosten“, warnt er.
Die Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen Lea Tamm Asperg) beobachtet das Aus für Pforzheim ebenfalls genau. „Je weniger weitere Standorte im Rennen sind, umso höher dürfte das Risiko werden, dass der Schanzacker zum Lea-Standort wird“, sagt Thomas Walker, der Sprecher der BI. Das Land agiere „mit maximaler Intransparenz“. Um die genauen Gründe der Entscheidung gegen Pforzheim zu erfahren, habe man einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Unterdessen wirft das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region der BI erneut vor, hinter deren Widerstand steckten rassistische Motive. Bei der jüngsten Demo der BI auf dem Tammer Rathausplatz seien Mitglieder des sogenannten „dritten Wegs“ vertreten gewesen – einer rechtsextremen und neonazistischen Kleinpartei –, die Flyer verteilen wollten. Erst als diese nach der Veranstaltung Flyer verteilen wollten, sei die BI eingeschritten. Walker wehrt sich. Man habe vorher keinen Hinweis auf Rechtsradikale erhalten und auch nichts bemerkt, sei aber dann sofort eingeschritten und habe auch die Polizei informiert. Im Übrigen frage er sich, warum Mitglieder der Antifa nur Fotos machten, statt auch auf Veranstalter oder Ordner zuzugehen.
Auch Bernhard und Eiberger halten die Rassismusvorwürfe für nicht gerechtfertigt. Sie als Bürgermeister und Vertreter der BI hätten wiederholt darauf hingewiesen, das offensichtlich rechtsradikal Gesinnte bei den Demonstrationen nicht erwünscht seien und des Platzes verwiesen würden. Die Ordner könnten allerdings nicht überall sein. „Es ist aber auch nicht akzeptabel, deswegen alle Anwesenden in ‚Sippenhaft’ zu nehmen und unser Ziel ‚keine Bebauung des Schanzacker’ in Frage stellen“, betont Bernhard.
Flüchtlingszahlen
Baden-Württemberg steht wegen weiterhin hoher Flüchtlingszahlen unter Druck. Das Migrationsministerium rechnet mit durchschnittlich 27 300 neuen Asylbewerbern pro Jahr. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen gibt es aber derzeit nur rund 6300 Plätze, hinzu kommen 7300 Notkapazitäten, etwa in Messehallen. Weil Ende 2025 die Lea in Ellwangen mit 1050 Plätzen geschlossen werden soll, ist die Landesregierung in Zeitnot.
Mögliche Standorte
Seit Längerem werden Standorte in Waldkirch, Bruchsal, Pforzheim, Böblingen und Ludwigsburg (Schanzacker) geprüft, die Kriterien sind unklar. Pforzheim ist jetzt ausgeschieden. Neuere Überlegungen für Landeserstaufnahmen beziehen auch Standorte in Fellbach und in Stuttgart mit ein.
