Flüchtlingspolitik in Stuttgart Ratsmehrheit will Flüchtlingskinder aufnehmen

Von Thomas Braun 

Das Linksbündnis im Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Flüchtlingskinder aus dem Lager Moria auf Lesbos aufnimmt. Auch Grüne, SPD, FDP und Puls plädieren für eine solche Geste. Die Stadt erneuert ihre grundsätzliche Bereitschaft. Es gibt aber eine Hürde.

Im überfüllten Lager Moria auf Lesbos leiden vor allem viele Kinder unter den hygienischen und räumlichen Bedingungen. 200 von ihnen sollen nach dem Willen des Linksbündnisses  Zuflucht in Stuttgart finden. Foto: dpa/Angelos Tzortzinis
Im überfüllten Lager Moria auf Lesbos leiden vor allem viele Kinder unter den hygienischen und räumlichen Bedingungen. 200 von ihnen sollen nach dem Willen des Linksbündnisses Zuflucht in Stuttgart finden. Foto: dpa/Angelos Tzortzinis

Stuttgart - Das Linksbündnis im Gemeinderat fordert, auch in Zeiten der Corona-Krise das Schicksal der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht aus dem Auge zu verlieren und 200 Kinder aus dem völlig überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Stuttgart aufzunehmen. Die Lage der Flüchtlinge sei „unmenschlich und eine Schande für die Europäische Union“, heißt es in einem Antrag des Bündnisses, bestehend aus SÖS, Linken, Piraten und Tierschutzpartei. Gerade jetzt mit Ausbruch der Corona-Pandemie müsse der Schutz der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen Priorität haben.

Auch Stuttgart müsse nun handeln. Das Bündnis will, dass die Stadt über die Hilfsorganisation Lifeline 200 unbegleitete Kinder aus dem Lager Moria nach Stuttgart ausfliegen lässt und hier unterbringt. Die Kinder sollen analog zum Aufnahmeverfahren für jesidische Frauen als Kontingentflüchtlinge aufgenommen werden. Das Land hatte 2016 mehr als 1000 Jesidinnen als Sonderkontingentflüchtlinge aus dem Nordirak nach Baden-Württemberg geholt.

Stadt erneuert ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe

Auch die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, FDP und Puls plädieren jetzt gemeinsam mit dem Linksbündnis in einem interfraktionellen Antrag dafür, Kinder aus dem Lager auf Lesbos aufzunehmen. Die Lage dort sei dramatisch, ein Ausbruch des Coronavirus hätte fatale Folgen für die Menschen, heißt es in dem Papier. Mit dem Antrag „Solidarität auch in Zeiten eigener Not“ gebe eine große Mehrheit im Gemeinderat das klare Signal, das Stuttgart helfen könne und solle, so der Fraktionschef der Grünen, Andreas Winter. Die Stadtverwaltung könne jetzt aktiv werden, um die Aufnahme der besonders schutzbedürftigen jungen Flüchtlinge in die Wege zu leiten.

OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte bereits seine Zustimmung zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen signalisiert und die städtischen Behörden angewiesen, sich auf die Ankunft der Kinder vorzubereiten. Die große Koalition in Berlin hatte sich Anfang März darauf verständigt, 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder in schwieriger humanitärer Lage aus Griechenland zu helfen. Passiert ist allerdings seither nichts.

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