Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk.
Von der deutschen Gastfreundschaft gegenüber ukrainischen Flüchtlingen können viele Menschen aus anderen Gegenden der Welt nur träumen. Mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof nun festgestellt, dass Flüchtlinge aus Syrien oder Russland mehr Rechte haben, als ihnen von Deutschland zugebilligt werden. Dass die Menschen keine Nachteile aus dem Arbeitstempo der deutschen Bürokratie erleiden dürfen, ist dabei eine richtige und überfällige Feststellung. Über die Genehmigungsdauer von Windrädern wird viel diskutiert, die Wartezeiten auf ein Visum sind für die Betroffenen nicht weniger dramatisch.
Die Urteile zeigen, dass Deutschland keinen Grund hat, mit dem Finger auf andere Mitgliedstaaten zu zeigen, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Auch andere EU-Mitglieder werden regelmäßig aus Brüssel für ihr Tun und noch mehr für ihr Unterlassen kritisiert. Die Urteile zeigen aber auch, dass die hoch komplexe Thematik mit all ihren Regeln und Ausnahmen gründlich überarbeitet und radikal vereinfacht gehört. Denn eines steht fest: Kleiner wird die Zahl der Flüchtlinge in nächster Zeit nicht.
