Flüchtlingsstrom hält an CDU verlangt schärfere Gesetze

Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten ist voll ausgelastet. 250 Flüchtlinge werden am Freitag in die Graf-Stauffenberg-Kaserne nach Sigmaringen gebracht. Foto: dpa
Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten ist voll ausgelastet. 250 Flüchtlinge werden am Freitag in die Graf-Stauffenberg-Kaserne nach Sigmaringen gebracht. Foto: dpa

Die Flüchtlingsunterkünfte sind ausgelastet: In Sigmaringen und Villingen-Schwenningen werden jetzt übergangsweise weitere Quartiere bereitgestellt. Die Landes-CDU verlangt schärfere Gesetze.

Stuttgart - Die Unterbringung der in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge gestaltet sich immer schwieriger. Bereits heute werden etwa 250 Asylbewerber von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Meßstetten nach Sigmaringen gebracht. Dort wird in der außerhalb der Stadt gelegenen Graf-Stauffenberg-Kaserne für insgesamt 350 Menschen eine – allerdings bis Ende April befristete – Unterbringung organisiert.

Eine Entlastung für die LEA Meßstetten bedeutet dies aber nicht. „Wir sind voll belegt und werden es bleiben“, berichtet Frank Maier, der Leiter der Einrichtung. 1100 bis 1200 Flüchtlinge betreut er derzeit. Maier erwartet noch vor dem Wochenende einen Zugang von 250 Flüchtlingen aus der LEA in Karlsruhe, damit dort Platz geschaffen wird für Flüchtlinge, die am Wochenende neu ins Land kommen. „Ich weiß nicht, wie das weitergehen soll“, sagt Maier. „Die Politik muss reagieren. Es kann nicht die Lösung sein, eine Unterkunft nach der anderen aufzumachen.“

Ehrenamtliche im Einsatz

Nicht nur in Sigmaringen, auch in Villingen-Schwenningen hat das Integrationsministerium noch eine Unterbringungsmöglichkeit ausgemacht. Es handelt sich um ehemalige französische Soldatenwohnungen. Dort sollen weitere 200 bis 300 Flüchtlinge unterkommen. Die Liegenschaft befindet sich wie die Graf-Stauffenberg-Kaserne im Besitz des Bundes. Dieser wiederum hatte den Ländern im Zuge des Asylkompromisses zugesichert, keine Miete zu verlangen. Die Quartiere werden von Ehrenamtlichen hergerichtet. Auch eine bürokratiefähige Bezeichnung für die neuen Einrichtungen in Sigmaringen und Villingen-Schwenningen ist gefunden. Es handelt sich um „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA)“.

Nach Beobachtung von Frank Maier, dem Leiter der LEA Meßstetten, kommen die weitaus meisten Flüchtlinge inzwischen aus dem Kosovo. 70 bis 80 Prozent, sagt er. Wobei nicht in jedem Fall klar sei, ob es sich tatsächlich um einen Kosovo-Flüchtling und nicht etwa einen Asylbewerber aus Serbien handle. Der Unterschied: Bei Serbien handelt es sich um ein sicheres Herkunftsland. Das vermindert die Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgter, die bei Menschen aus dem Balkan ohnehin minimal ist, noch mehr. Auch kann in der Regel schneller abgeschoben werden. Der Kosovo gehört dagegen nicht zu den sicheren Herkunftsländern – noch nicht.

Denn in der Union werden die Stimmen lauter, die fordern, Kosovo, Montenegro und Albanien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. CDU-Landeschef Thomas Strobl appellierte mehrfach an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sich dafür einzusetzen. Auch der Landkreistag und der Gemeindetag machen sich solche Forderungen zu eigen. Kretschmann weist indes darauf hin, dass dies nicht die Aufgabe der Bundesländer sei. „Ob ein Staat im Sinne des Asylrechts ein sicheres Herkunftsland ist, muss zunächst die Bundesregierung prüfen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, er werde von sich aus nichts unternehmen. Einer Initiative der Länder wolle er sich aber nicht entgegenstellen. Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für ein härteres Gesetz gegenseitig zu.

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